Seit der Generalbundesanwalt im Tiergarten-Mord einem Anfangsverdacht gegen Russland nachgeht, drohen Berlin und Moskau in eine diplomatische Krise abzugleiten. Die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten werfen Fragen auf.
„Das ist ein Mensch, der aufseiten der Separatisten im Kaukasus aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen hat. Er ist kein Georgier. Dieser Mensch war bei uns zur Fahndung ausgeschrieben. Das ist ein Untergrundkämpfer. Ein brutaler und blutrünstiger Mensch noch dazu!“ Mit drastischen Worten hat sich Wladimir Putin am Rande des Pariser Normandie-Formats über den im August auf offener Straße in Berlin erschossenen Tschetschenen Zelimkhan K. geäußert.
War das Opfer ein Terrorist?
Zudem gab der russische Präsident eine irritierende Erklärung ab. Demnach werde K. in Russland für einen Terroranschlag mit 98 Todesopfern verantwortlich gemacht und gelte als Drahtzieher jener Explosionen, die 2010 die Moskauer Metro erschüttert hatten. Diese Anschuldigungen sind denkbar schwerwiegend. Ihre Brisanz dürfte jedoch vor allem darin bestehen, dass sie aus heiterem Himmel kommen – eine gute Gelegenheit, sie auf den Prüfstand zu stellen.
Unbestritten ist, dass K. in den 2000er Jahren gegen die föderalen Streitkräfte in Tschetschenien gekämpft hat. Hierzu sind Bilder aufgetaucht, die ihn als Mitglied einer islamisch orientierten Kampfeinheit zeigen. Zudem veröffentlichte die „Komsomol’skaja Pravda“ unlängst ein Video, das belegen soll, K. habe Schamil Basaev und anderen Top-Terroristen jener Tage nahegestanden, darunter der Ingusche Ali Taziev, der als Hintermann der Geiselnahme von Beslan gilt und am 15. Oktober 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Wie glaubwürdig ist Moskaus Version?
Sollte es diese Affiliation tatsächlich gegeben haben, hätte Putin die Wahrheit gesagt. Allerdings ist der Videobeweis keineswegs so eindeutig, wie die russische Zeitung behauptet. So lässt sich K. auf dem Video nicht eindeutig erkennen. Statt eines Gesichts sind lediglich diffuse Umrisse zu sehen. Auffällig ist auch, dass das Video am 9. Dezember 2019 online ging: am selben Tag also, als sich Putin gegenüber westlichen Medien erstmals zum Tiergarten-Mord äußerte.
Zudem zeigt sich, dass K. in dem Beitrag als „Terrorist“ und „Mörder“ bezeichnet wird. Geradezu paradox erscheint die Aussage, K. sei ein „amerikanischer Agent“ gewesen, habe in Berlin in Sichtweite des BND-Hauptquartiers gewohnt und regelmäßig in extremistischen Moscheen verkehrt. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass der Beitrag die offizielle Version des Kreml bestätigen soll.
Eine Mauer des Schweigens
Nehmen wir einmal an, Putins Anschuldigungen träfen zu und K. wäre tatsächlich jener Terrorist gewesen, als den ihn Moskau nun darstellt. Warum aber hätte sich der Kreml dann so lange in Schweigen gehüllt? Angesichts der immensen Tragweite der Vergehen, die man K. in Russland zur Last legt, wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die russischen Behörden bereits unmittelbar nach dessen Ermordung für Klarheit gesorgt hätten.
Das ist aber nicht passiert. Stattdessen ist festzustellen, dass Putins Behauptung, man habe Berlin mehrfach um die Auslieferung K.s ersucht, offensichtlich nicht stimmt. So will man auf deutscher Seite von einem solchen Gesuch partout nichts wissen. Auch ein Fahndungseintrag bei Interpol findet sich nicht.
Die Suche nach Erklärungen
Sollte sich herausstellen, dass K. gar kein Top-Terrorist, sondern lediglich ein reguläres Mitglied jener Formationen gewesen war, die sich seit 2000 dem erneuten Einmarsch der föderalen Streitkräfte entgegenstellten, gewönne eine Verstrickung russischer Stellen in den Tiergarten-Mord zusätzliche Brisanz; vor allem die Frage nach etwaigen Motiven wäre dann neu zu stellen.
Angesichts der Involvierung K.s in militärische Operationen aufseiten tschetschenischer Separatisten ist naheliegend, dass sein Status als Terrorist mit Ereignissen aus dieser Zeit in Verbindung steht. Sollte Moskau die wahren Hintergründe tatsächlich verschweigen und die nun bekannt gewordenen Anschuldigungen lediglich vorschieben, bliebe es unmöglich, abschließende Gewissheit zu erlangen.
Mit eiserner Faust gegen Separatisten
Andererseits ist bekannt, dass Putin seit jeher mit großer Vehemenz gegen Separatisten aus dem Kaukasus vorgeht. Schon als Ministerpräsident hatte er 1999 versprochen, tschetschenische Kämpfer notfalls auch auf der Toilette zu erledigen. 2004 erließ der Generalstabschef der Streitkräfte sodann eine Erstschlag-Doktrin, wonach terroristische Basen künftig „in jeder Weltregion“ attackiert werden sollten.
Höchstwahrscheinlich steht die Ermordung K.s deswegen in Zusammenhang mit Ereignissen aus seiner Zeit als aktiver Kämpfer. Dass er zum engeren Kreis Aslan Maschadovs gehörte, der ab 1997 tschetschenischer Präsident war und später zeitweise zur Gallionsfigur des Widerstands wurde, lässt darauf schließen, dass K. zumindest bis 2005, als Maschadov liquidiert wurde, über die Aktionen der Separatisten Bescheid wusste. Einer direkten Beteiligung an den großen Anschlägen dieser Zeit steht jedoch entgegen, dass sich Maschadov stets um eine politische Lösung bemühte und Terror strikt ablehnte.
Was auf dem Spiel steht
Letztlich bleiben die Hintergründe des Tiergarten-Mordes nebulös. Fest steht lediglich, dass dieser angeordnet wurde. Um das bereits seit 2007 gespannte Verhältnis zu Moskau nicht noch weiter zu belasten, sollte Berlin nun Ruhe bewahren. Für Zurückhaltung gibt es guten Grund. Trotz der Sanktionen stand Deutschland im Warenaustausch mit Russland 2017 nach China auf Platz 2. Das bilaterale Handelsvolumen hatte damals insgesamt 58,4 Milliarden Euro betragen, wobei 4965 deutsche Unternehmen im Russlandgeschäft aktiv waren.
Hinzu kommt, dass sich in der russischen Öffentlichkeit längst ein negatives Deutschlandbild manifestiert hat. Gemäß einer Umfrage von 2017 belegte die Bundesrepublik unter den Ländern, die als engste Partner Moskaus gelten, nur Platz 19 und blieb damit sogar hinter der Türkei zurück. Im Ranking „feindlich orientierter“ Staaten stand Berlin hingegen auf Platz 3 – hinter den USA und der Ukraine. Für Länder, die durch solch enge Verflechtungen miteinander verbunden sind, ist dieser Zustand auf Dauer nicht hinnehmbar.
Eine ernüchternde Erkenntnis
Aber auch Moskau kann zu einer Aufhellung des Klimas beitragen, indem es die Hintergründe des Tiergarten-Mordes aufdeckt. Da der Kreml jegliche Beteiligung kategorisch zurückweist, sollte einem Entgegenkommen nichts entgegenstehen. Ob es allerdings dazu kommen wird, ist ungewiss.
Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis, dass sich der Tschetschenienkonflikt längst nicht mehr nur für den Nordkaukasus und den Föderalbezirk Südrussland als destabilisierender Faktor erweist, sondern zu einer Belastung für das deutsch-russische Verhältnis geworden ist.
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