Hamburg ist eine Metropole mit über 50 Jahren muslimischer Tradition. Zu seinen ältesten Gemeinden zählt das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Seit 1966 betreibt der iranisch-schiitische Verein die an der Außenalster gelegene Imam-Ali-Moschee. Sie ist in der Hansestadt als bedeutende religiöse Institution bekannt.
Wie jedes Jahr beging die ukrainische Staatsführung vor wenigen Tagen die Feierlichkeiten zum Jubiläum ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Sowjetunion. Obwohl es sich bei diesem Staatsakt mittlerweile um ein obligatorisches Ereignis handelt, dürfte sein 26. Jahrestag wegen der Folgen, die er nach sich ziehen könnte, womöglich schon bald in die Geschichte eingehen.
Iraner in Hamburg
Dass ausgerechnet die kleine persische Diaspora mit solch einem Privileg bedacht wurde, ist kein Zufall. Obwohl es zum 1. Januar 1967 lediglich 1.878 Iraner in Hamburg gab, was 2,6 Prozent der ausländischen Bevölkerung entsprach, verfügten sie über eine exponierte Stellung. Dies war eine Folge jener exzellenten Reputation, welche ihr Land damals weltweit genoss. Iranische Staatsbürger waren pauschal von der Visapflicht befreit und pflegten vitale Geschäftsbeziehungen nach Europa und in die USA.
Unter diesen Vorzeichen nahm das IZH 1966 seinen Dienst auf. Fernab der Heimat schufen sich iranische Kaufleute damals eine spirituelle Heimstätte. Diese war als Refugium gedacht und sollte sich mit der Pflege des traditionellen Brauchtums befassen. Eine Assoziation mit Teheran gab es damals nicht, war der Iran doch ein säkularer Staat. Aus dieser Zeit stammt denn auch jenes Image, welches das IZH noch 2015 in einer Veröffentlichung mit dem Titel „Mehr als 55 Jahre Dialog in Hamburg“ pflegte. Demnach versteht es sich als offenes Gotteshaus, „in dem Muslime aus allen Rechtsschulen und Herkunftsländern, aber ebenso auch Gläubige aus anderen Religionen und Wahrheitssuchende“ willkommen sind.
In Deutschland angekommen
Dieses wohlklingende Bekenntnis zu Spiritualität und religiöser Toleranz fiel in Hamburg auf fruchtbaren Boden, das sich seit jeher als weltoffene Handelsmetropole mit einem Tor zur Welt verstand. So nimmt nicht wunder, dass das IZH 1981 sogar in die Feierlichkeiten des Evangelischen Kirchentages involviert war. Als Vertreter des IZH mit christlichen und jüdischen Aktivisten eingehend über bedeutsame Themen wie den Weltfrieden und Gerechtigkeit diskutierten, stand außer Frage, dass die iranische Gemeinde in der Mitte der Gesellschaft angekommen war.
Trotz der Islamischen Revolution, die den Iran 1979 in eine schiitische Theokratie transformierte und einen Exodus der säkularen Eliten auslöste, blieb dieses Idyll bestehen. Als das IZH am 19. September 1996 die Islamische Akademie Deutschland (IAD) gründete, erklärte ihr Schirmherr Prof. Abdoldžavad Falaturi, der interreligiöse Dialog könne nur erfolgen, sofern es gelinge, sich für die Wahrheit des anderen zu öffnen. Mit dieser kryptischen Formulierung war die Bereitschaft gemeint, selbstkritisch und differenziert mit den eigenen Glaubensinhalten umzugehen und den Mut zu haben, die Fehlentwicklungen und Missinterpretationen in der eignen Religion kennen zu lernen.
Der Kampf gegen antiislamische Vorurteile
Der schöne Schein dieses Ansinnens wurde allerdings dadurch getrübt, dass Falaturi Leiter eines Kölner Projekts war, welches sich mit falschen Islamdarstellungen in Schulbüchern befasste. In dieser Funktion hatte er dafür gesorgt, dass alle amtlichen deutschen Lehrbücher in der Zeit zwischen 1980 und 1990 von „antiislamischen Vorurteilen“ gereinigt wurden.
Diese Tätigkeit mochte eingedenk der angestrebten Selbstkritik paradox erscheinen, bot jedoch keinerlei Vorwände, um die guten Absichten des IZH in Zweifel zu ziehen. Dies galt umso mehr, als sich dessen Vertreter in der Öffentlichkeit auch weiterhin zu Vielfalt, Toleranz und der Notwendigkeit zum interreligiösen Dialog bekannten. Aus heutiger Sicht ist es nicht möglich, den weiteren Fortgang der Ereignisse in einen kausalen Zusammenhang mit einer einzelnen Begebenheit zu setzen. Fest steht nur, dass das IZH zu Beginn der 2000er Jahre verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden geriet, nachdem es diesen erstmals 1992 aufgefallen war.
Die Islamisierung der Welt
Entgegen der Reputation, die sich das IZH über viele Jahre in Hamburg erarbeitet hatte, konstatierte das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2004: „Islamistische iranische Einrichtungen propagieren auch in Hamburg nach wie vor die ‚Islamische Revolution’. Damit fördern sie islamistische Bestrebungen, die den Sturz westlich beeinflusster Regierungen in der islamischen Welt herbeiführen und letztlich die gesamte Welt islamisieren wollen. Ein europaweit wichtiges Verbindungszentrum der ‚Islamischen Republik Iran’ ist das ‚Islamische Zentrum Hamburg’ (IZH). Mit seiner Öffentlichkeitsarbeit will es islamistisches Gedankengut iranischer Prägung bundesweit verbreiten.“
Man darf annehmen, dass die Warnung vor den subversiven Bestrebungen des IZH verstörend auf dessen Partner in Politik und Gesellschaft wirkte. Nach 40 Jahren des interreligiösen Dialogs sahen sich diese plötzlich mit zwei Fragen konfrontiert: War man tatsächlich Islamisten aufgesessen? Und waren deren Bekenntnisse womöglich bloß leere Sprechblasen? Vorausgeschickt sei, dass der Senat es bis heute tunlichst vermeidet, die längst überfälligen Antworten zu geben. Dabei hätte er doch bloß die Zustände im Iran zur Kenntnis nehmen müssen, wo der Abfall vom Islam ebenso mit dem Tode bestraft werden kann wie Homosexualität und Ehebruch.
Ein europaweites Netzwerk
Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung des IZH in der Folgezeit intensivierte, ist bezeichnend und bedarf keiner Erklärung. Umso erhellender sind die Erkenntnisse, welche die Behörde nun zu gewinnen begann. So konstatierte sie 2007: „Das IZH ist ein europaweit bedeutendes Verbindungszentrum zur Verbreitung des Gedankens der ‚Islamischen Revolution’ und damit der Vorstellungen von einem islamistischen Gesellschaftsmodell.“
Neben der Einbindung in ein kontinental operierendes Netzwerk erwies sich vor allem folgender Befund als brisant: „In öffentlichen Verlautbarungen positioniert sich das IZH als eine tolerante Institution, die die Kooperation zwischen den Religionen hervorhebt […] Es hat maßgeblichen Einfluss auf eine Vielzahl von Islamischen Zentren und Moscheen in Deutschland […] Das IZH ist in zentralen islamischen Dachverbänden vertreten, um sich dort in führender Position seinen Einfluss zu sichern: In Hamburg im ‚Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.’ (SCHURA), auf Bundesebene im ‚Zentralrat der Muslime in Deutschland’ (ZMD).“
Kontrolle über Gemeinden in ganz Deutschland
Man kann feststellen, dass sich die Berichte des Verfassungsschutzes zwischen 2004 und 2012 inhaltlich fortwährend verdichten. Demnach hatte die Behörde 2006 erstmals eine Liste mit Moscheevereinen aus Bremen, Berlin, München und Frankfurt veröffentlicht, die unter direktem Einfluss des IZH standen. Ferner hatte man aufgedeckt, dass in Hamburg noch mindestens vier weitere Organisationen mit dem IZH assoziiert waren. Hierzu heißt es: „Der Aktionsradius des IZH ist beachtlich. Die Einrichtung beeinflusst und kontrolliert iranische schiitische Gemeinden in Hamburg und Deutschland und bedient sich einer Vielzahl religiöser und gesellschaftlicher Organisationen.“
Die obigen Implikationen führen zwangsläufig zu der Frage, warum der Hamburger Senat im November 2012 einen Staatsvertrag mit muslimischen Organisationen geschlossen hat, zu denen über die SCHURA auch das IZH gehört. Um die Sinnhaftigkeit des Vertrages zu beurteilen, empfiehlt es sich, dessen Inhalt auf der Folie der Verfassungsschutzberichte zu lesen. So heißt es in Artikel 2, Paragraph 1: „Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen […] insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.“
Ein unauflöslicher Widerspruch
Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass hier etwas nicht stimmt. Denn wie kann eine Institution ein solches Dokument zeichnen, die nachweislich von einem Staat gesteuert wird, der im Namen des Islam die Menschrechte außer Kraft setzt, Apostasie und Homosexualität mit dem Tode bestraft, andere Religionen sowie Oppositionelle Repressionen aussetzt und sich mit dem Koran auf ein Manifest beruft, das freiheitlich-demokratische Systeme als unislamische Ordnung ablehnt? Und was noch wichtiger ist: Wie kann eine deutsche Landesregierung solch eine Institution überhaupt zu ihrem Partner machen, wobei sie offenbar geflissentlich die Erkenntnisse ihrer eigenen Behörde ignoriert?
Die Antworten auf diese Fragen findet man nicht etwa in der Zeit vor dem Abschluss des Staatsvertrages, sondern in den Jahren danach. Diese markieren eine Phase, die von klaren Verstößen gegen dessen Wertegrundlagen geprägt sind. Im Zentrum solcher Verfehlungen steht der al-Quds-Tag. 1979 von Ruhollah Chomeini gestiftet, wird er jedes Jahr von Muslimen in Berlin begangen, um gegen die aus ihrer Sicht illegitime Besetzung Palästinas durch Israel zu demonstrieren.
Antisemitische Aktivitäten
Da es dabei stets zu Schmähungen Israels sowie zu ostentativen Verbrennungen von dessen Nationalflagge kommt, hatte sich das IZH zunächst nur zögerlich beteiligt. Erst infolge der Inauguration seines ehemaligen Leiters Reza Ramezani im Jahre 2009 hat die Gemeinde nicht nur unverhohlen, sondern auch regelmäßig am al-Quds-Tag teilgenommen. Als der Verfassungsschutz erklärte, das IZH habe sich 2017 erneut an diesem beteiligt und einen hochrangigen Funktionär aus ihrem Umfeld nach Berlin entsandt, geriet der Senat in akute Erklärungsnot.
Einen Ausweg aus dieser Misere bot ausgerechnet die IZH-Führung, indem sie ihrem Bedauern darüber Ausdruck verlieh, dass womöglich ein falscher Eindruck entstanden sei und die Zusage gab, dem al-Quds-Tag künftig fernzubleiben. Im Gegenzug hielt der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion am 11. Oktober 2017 ein flammendes Plädoyer in der Bürgerschaft. Darin machte er deutlich, dass man auch weiterhin an einer Partnerschaft mit dem IZH festhalten werde. Anstatt Sanktionen zu verhängen, müsse man im Gespräch bleiben, immerhin sei der Staatsvertrag doch gerade für schlechte Zeiten da. Wie diese Zeiten tatsächlich aussahen, hätte der Senat eigentlich längst von der Bundesregierung erfahren können.
Steuerung aus dem Iran
Am 21. August 2017 hatte diese nämlich gerade erst folgende Einschätzung zur politischen und ideologischen Ausrichtung des IZH abgegeben: „Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar […] Das IZH ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa […] Aufgrund der Stellung des Leiters des IZH als religiöser Vertreter Ali Khameneis ist davon auszugehen, dass von staatlicher iranischer Seite eine finanzielle Unterstützung und inhaltliche Einflussnahme für das IZH erfolgt.“
Fassen wir noch einmal zusammen: Der Senat hat einen Staatsvertrag mit einer aus dem Ausland gesteuerten Institution geschlossen, die nach einhelliger Meinung von Bundesregierung und Verfassungsschutz eine Ideologie verbreitet, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, und zudem das Ziel verfolgt, selbige mittels einer islamischen Revolution zu beseitigen. Obwohl sich diese Institution nun wiederholt an antisemitischen Kundgebungen beteiligt, sieht der Senat keinen Anlass für eine Intervention.
Die Strategie des Senats ist gescheitert
Es ist nicht überliefert, welche Reaktionen diese Passivität beim IZH hervorrief. Dass man die Haltung des Senats dort offenbar als Schwäche interpretierte, zeigte sich im Sommer 2018. Hierzu konstatierte der Verfassungsschutz am 11. Juni 2018: „Wie bereits in den zurückliegenden Jahren nahmen Besucher und Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am vergangenen Sonnabend an der jährlichen israelfeindlichen Demonstration des ‚al-Quds-Tages’ […] in Berlin teil.“
Das Scheitern der Deeskalationsstrategie des Senats war nun nicht mehr zu leugnen. Dies änderte jedoch nichts daran, dass das Eingestehen von Fehlern unter Politikern seit jeher äußerst unpopulär ist. In diesem Sinne wiederholte die SPD-Fraktion auf einer Plenarsitzung vom 22. August 2018 ihr Mantra vom Vorjahr: Man halte an der Kooperation mit dem IZH fest, es werde keine Sanktionen, sondern lediglich klärende Gespräche geben – ob man in Hamburg tatsächlich glaubt, das IZH 2019 damit von einer Teilnahme abzuhalten, möge jeder selbst entscheiden.
IZH weist Vorwürfe zurück
Die IZH-Führung indes ist sich sicher, dass die Anschuldigungen gegen sie haltlos sind. Als sie am 31. August 2018 zu einer Pressekonferenz in die Islamische Akademie einlud, sollte eigentlich der neue Leiter der Einrichtung vorgestellt werden. Mohammad Hadi Mofatteh ist ein gottesfürchtiger Mann mit sanftem Blick, der wie sein Vorgänger Reza Ramezani als enger Vertrauter der iranischen Führung gilt. Mit stoischer Ruhe gaben beide eine jeweils halbstündige Erklärung ab und stellten sich anschließend den Fragen der anwesenden Medienvertreter. Als ein Dpa-Journalist jedoch kritische Anmerkungen zur Situation im Iran machte, kühlte die zunächst warme Atmosphäre merklich ab.
Auf die defizitäre Menschenrechtslage in seiner Heimat angesprochen, ließ Ramezani seinen Pressesprecher erklären, das IZH sei eine religiöse Institution, die sich nicht für politische Themen interessiere. Daher solle man nicht ihn, sondern das iranische Konsulat konsultieren. Diese Aussage ist ebenso klar wie erklärungsbedürftig, löst sie doch den Widerspruch nicht auf, warum das IZH mit dem Al-Quds-Tag trotzdem regelmäßig an einer zutiefst politischen Veranstaltung teilnimmt.
Interreligiöser Dialog wird fortgesetzt
Dies gilt auch für die Tatsache, dass Ramezani als Mitglied des „Expertenrates“ faktisch Beamter ist. Dabei handelt es sich um ein Gremium, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Konformität mit dem Islam überwacht. Damit steht er im Dienste eines Staates, dessen höchste Autorität ein schiitischer Geistlicher ist.
Leider blieb nach der Veranstaltung kaum Zeit zur Nachfrage, da Ramezani sich auf das Freitagsgebet vorbereitete. Ob ein klärendes Gespräch jedoch überhaupt hätte erfolgen können, bleibt zumindest zweifelhaft, spricht Ramezani doch auch nach 10 Jahren in Hamburg kaum Deutsch. Der interreligiöse Dialog soll trotzdem fortgesetzt werden.
