Der Salafismus verzeichnet in Deutschland seit Jahren ein reges Wachstum. Gegenwärtig beziffert der Bundesverfassungsschutz die Anzahl seiner Anhänger auf 10.800 Personen. Obwohl sich dieses Milieu aus einer Vielzahl ethnischer Gruppierungen zusammensetzt, bereitet den Behörden vor allem eine Fraktion Sorge: die Tschetschenen.
Als bekannt wurde, dass die Berliner Polizei am Morgen des 22. August 2018 die Wohnung eines mutmaßlichen Islamisten gestürmt hatte, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, reagierte die Öffentlichkeit mit Erleichterung. Obwohl die Vereitelung von Anschlägen zweifelsohne einen bedeutsamen Erfolg darstellt, wirft der vorliegende Fall gleichsam düstere Schatten auf die Zukunft voraus.
Migranten aus dem Nordkaukasus
Es bedarf keiner Hervorhebung, die Ungesetzlichkeit des Vorhabens zu akzentuieren, das die Generalbundesanwaltschaft dazu veranlasste, am 9. August 2018 einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten Magomed-Ali C. zu erlassen. Im Gegensatz dazu besteht allerdings sehr wohl die Notwendigkeit, dessen Herkunft zu beleuchten. Dies mag zunächst als Folge jener aufschäumenden Stimmung kollektiver Hysterie erscheinen, die Meldungen über verhinderte Anschläge gewöhnlich auslösen. Tatsächlich jedoch bildet dieses Detail die Voraussetzung dafür, die Maßnahme der Einsatzkräfte adäquat beurteilen zu können.
Noch immer hat die Öffentlichkeit kaum bemerkt, dass die salafistische Szene in Deutschland seit geraumer Zeit von Tschetschenen dominiert wird. Obwohl deren Diaspora gegenwärtig kaum mehr als 40.000 Menschen umfasst, und davon lediglich 500 Personen – also gerade einmal 1 Prozent – kriminell sind, findet die Volksgruppe in mehreren Berichten der Landesämter für Verfassungsschutz Erwähnung. In Brandenburg etwa heißt es: „Der islamische Extremismus in Brandenburg ist vorwiegend durch Migranten aus dem Nordkaukasus geprägt […] Sicherheitsbehörden rechnen jedoch mit der Bereitschaft einiger jihadistischer Tschetschenen, auch in Deutschland schwerste Straftaten zu begehen.“
Straftäter als Flüchtlinge
Dass tschetschenische Islamisten trotz ihrer geringen Anzahl als akute Bedrohung gelten, ist kein Zufall, sondern die Folge verhängnisvoller Fehlkalkulationen. Als sich die Einwanderungswelle tschetschenischer Migranten 2013 auf ihrem Höhepunkt bewegte, erklärten die meisten von ihnen, in der Heimat politisch verfolgt zu werden. Anstatt diese Behauptung zu verifizieren, etwa durch Rücksprache mit den russischen Behörden, verzichtete man auf weitere Nachforschungen. Dass im Falle der Tschetschenen überwiegend Familien einreisten, täuschte darüber hinweg, dass sich unter ihnen auch Personen befanden, gegen die in Russland ein Haftbefehl vorlag.
Nachdem es in zahlreichen Asylunterkünften zu gewalttätigen Konflikten zwischen Tschetschenen und anderen Gruppen gekommen war, begann man in diffusen Umrissen die Gewissheit zu gewinnen, nicht nur Schutzbedürftige Land gelassen zu haben. Gleichwohl ergab sich aus diesem Zusammenhang damals noch nicht die offensichtliche Notwendigkeit, mutmaßlichen Straftätern Verbindungen zum islamischen Extremismus zu unterstellen, da Menschen, die in Tschetschenien Kritik an den politischen Verhältnissen üben, rasch zu Kriminellen erklärt werden. Erst als sich im Rahmen der militärischen Expansion des IS abzeichnete, dass tschetschenische Kämpfer dort eine exponierte Stellung innehatten, lag ein klarer Hinweis in diese Richtung vor.
Tschetschenische Kampfgruppen
Dass der vermutete Zusammenhang zwischen tschetschenischen Islamisten und dem IS, dessen Aufstieg in Syrien eine Phase kumulativen Ansturms auf alle Grundsätze humanen und zivilisierten Verhaltens einläutete, keineswegs eine an der Wirklichkeit vorbeiziehende Behauptung, sondern grauenvolle Realität war, wird etwa durch den Verfassungsschutz in Brandenburg bestätigt. In dessen Bericht für 2017 ist zu lesen: „Anlass zur Sorge bereiten die tschetschenischen Kampfgruppen, die in Syrien aktiv waren. Sie gelten aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten und ihrer Skrupellosigkeit als Elitekämpfer.“
Diese Analyse ist in verschiedener Hinsicht bedeutsam: Nicht nur zeichnet sie ein authentisches Bild der komplexen Stränge militärischer Kräfteverhältnisse innerhalb des IS, sondern prognostiziert die Möglichkeit eines von Tschetschenen geplanten Anschlags in Deutschland als festumrissenes Szenario. Was die Staatsschützer aus Potsdam folgendermaßen beschreiben, ist längst reale Gegebenheit geworden: „Voraussichtlich werden sie sich ein neues Einsatzgebiet suchen und sich dort jihadistischen Gruppierungen anschließen. Einige jedoch könnten nach Europa fliehen.“
Das Ziel, möglichst viele Menschen zu töten
Aus all dem folgt eindeutig, dass die Kreise tschetschenischer Migranten längst von Islamisten unterwandert sind. Ferner kann man beinahe mit Gewissheit davon ausgehen, dass die im September 2015 erfolgte Öffnung der deutschen Grenzen zu einer signifikanten Steigerung der Anzahl aus Tschetschenien stammender Jihadisten geführt hat. Einen Eindruck in die geistige Pathologie dieser Leute, deren Anführer der westlichen Zivilisation seit Jahren unverhohlen mit summarischer Hinrichtung drohen, gewährt auch der Haftbefehl gegen Magomed-Ali C.
Wie die Generalbundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung vom 22. August 2018 erklärte, habe dieser bereits 2016 eine erhebliche Menge des Sprengstoffes TATP in seiner Berliner Wohnung gelagert. Diesen habe er mithilfe eines am 18. April 2017 in Frankreich inhaftierten Komplizen zu einer Bombe verarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland zünden wollen. In der Meldung wird explizit darauf hingewiesen, es sei das Ziel des Beschuldigten gewesen, „eine möglichst große Anzahl an Menschen zu töten und zu verletzen.“ Dass es nicht schon damals einen Anschlag gegeben habe, liege daran, dass am 26. Oktober 2016 eine präventivpolizeiliche Maßnahme gegen Magomed-Ali C. erfolgt sei, die ihn dazu bewogen habe, die Umsetzung seines zu dieser Zeit noch embryonalen Plans zu verschieben.
Weitere Verschärfung der Sicherheitslage
Während in den Medien nur lückenhaft über die heraufdämmernde Bedrohung durch tschetschenische Islamisten berichtet wird – im vorliegenden Fall sprach die Tagesschau irreführend von einem russischen Staatsbürger – haben sich deutsche Sicherheitsbehörden längst auf sie eingestellt. Als im Juni 2018 in Potsdam unter dem Titel „Gefahren des Islamismus in Brandenburg“ ein Symposium des Verfassungsschutzes stattfand, ging es ausschließlich um die Aktivitäten tschetschenischer Extremisten. Es wurde deutlich, dass das Land in den letzten zwei Jahren über 5.000 Tschetschenen aufgenommen hat, von denen bislang kaum jemand ausgereist ist.
Hierzu konstatieren die Staatsschützer: „Darunter sind auch Personen, die eine islamisch-extremistische Agenda verfolgen und untereinander bestens vernetzt sind […] Man schottet sich zudem massiv ab und hilft sich gegenseitig. Solche Clan-ähnlichen Solidaritätsstrukturen sind überaus attraktiv für weitere Zuzügler aus dem Kaukasus, aber auch für tschetschenische Kämpfer aus den Kriegsgebieten. Sollte ein weiterer Zuzug erfolgen, ist mit einer weiteren Erhöhung des islamisch-extremistischen Personenpotentials und der damit einhergehenden Verschärfung der Sicherheitslage zu rechnen.“
Großes Gefahrenpotential
Aber auch andere Bundesländer haben mittlerweile akute Probleme. Im Zentrum dieses Geflechts stehen gleich mehrere Regionen. Dazu heißt es im aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes: „Innerhalb der salafistischen Szene in Deutschland haben zuletzt vermehrt Akteure nordkaukasischer Herkunft – insbesondere aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien – an Bedeutung gewonnen. Betroffen hiervon sind insbesondere ost- und norddeutsche Bundesländer. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen.“
Seit Jahren versuchen Behörden, das überproportional große Gefahrenpotential zu ergründen, das von tschetschenischen Islamisten ausgeht. Da sich ihre Gemeinschaft äußeren Einblicken geschickt entzieht, mussten abschließende Erklärungsversuche bislang unweigerlich spekulativ bleiben. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Einflussfaktoren, die man kennen muss. Richtig ist, dass einige Tschetschenen über Kampferfahrung verfügen. Diese haben sie in unterschiedlichen Konflikten erworben, vor allem in den Tschetschenienkriegen, beim Kaukasus-Emirat sowie beim IS.
Die Anfälligkeit junger Männer
Dennoch geht die Annahme fehl, ihre Gefährlichkeit wäre allein oder gar hauptsächlich in diesen Zusammenhängen begründet. Tatsächlich ist der in Tschetschenien verbreitete Islam aufgrund seiner sufischen Prägung gemäßigt. Zwar hat die Religion hier seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert immer wieder als Vehikel für antikolonialen Widerstand gegen Russland fungiert, die politische Agenda des IS und deren präzedenzlose Gepflogenheiten der Gewalt und des Terrors wären in seinem Kontext jedoch unvorstellbar.
Dass besonders junge tschetschenische Männer anfällig für die Ideologie radikaler Islamisten sind, liegt an den hiesigen Lebensumständen. Da ihre Gemeinde europaweit vernetzt ist, dauert es nicht lange, bis Gleichgesinnte zueinander finden. Staatliche Repressionen gegen Salafisten gibt es nicht. Hinzu kommt, dass deren Prediger nach einem wohl überlegten Drehbuch agieren.
Mit geradezu entrückter Erhabenheit konzentrieren sie ihre Missionsbemühungen vornehmlich auf Menschen, die über keinerlei fundiertes Wissen von der Religion verfügen. Dadurch entsteht das paradoxe Phänomen, dass Radikalisierungen in Deutschland mitunter leichter erfolgen als in Tschetschenien.
Exterminatorische Tendenzen
Dies birgt eine unheilvolle Gefahr, weil die Überzeugungen dieser Leute aus demselben ideologischen Gemisch stammen, dessen einmal ausgelöste Zündung in Syrien die völkermörderischen Flammen des IS-Terrors zu einer mächtigen Feuersbrunst auflodern ließ. Die Schwierigkeiten deutscher Sicherheitsbehörden, vertiefte Einblicke in das Innenleben dieser Kreise zu nehmen, entstehen auch dadurch, dass in Moscheen nicht mehr über konspirative Dinge gesprochen wird. Lediglich flüchtige Kontaktaufnahme erfolgen noch hier.
Stattdessen ziehen sich tschetschenische Islamisten in kleinere Etablissements wie Shisha-Bars zurück. Zusätzlich verkompliziert wird diese ohnehin schon verworrene Lage durch die fließenden Übergänge zwischen dem salafistischen Milieu und der organisierten Kriminalität – eine organische Verbindung, die in wachsendem Maße destruktiv wirkt. Die instinktive Annahme, bei tschetschenischen Islamisten handele es sich stets auch um reguläre Straftäter, hat sich bis heute fast immer als zutreffend erwiesen.
Syrienrückkehrer kehren heim
Ein plastisches Beispiel für die Vermengung krimineller Machenschaften und islamistischer Ideologie ist Bremen. Am 13. September 2017 kam es dort zur Festnahme eines 28-jährigen Tschetschenen, der von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Hamburg beschuldigt wurde, in den Reihen des IS in Syrien gekämpft zu haben. Aus verlässlichen Quellen ist bekannt, dass zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Mannes mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.
Aber auch in Tschetschenien gibt es Probleme. Dass der IS dort noch immer zu Anschlägen fähig ist, hat sich zuletzt am 20. August 2018 erwiesen, als Anhänger der Terrormiliz vier Angriffe verübten. Während um 10:00 die Mannschaft eines Militärpostens von einem Pkw gerammt sowie mit Messern attackiert wurde, zündete kurze Zeit später ein Selbstmordattentäter seine Bombe.
Der IS rekrutiert Kinder
Um 10:30 wurde daraufhin in Grozny eine Polizeistreife beschossen; ein Beamter starb. Der letzte Angriff erfolgte in der Siedlung Šali. Dort versuchten zwei Brüder, im Ortszentrum eine Bombe im Kofferraum ihres Wagens zu zünden. Da der Sprengsatz nur teilweise detonierte, lieferten sie sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei, in deren Verlauf beide erschossen wurden. Schockierend ist dabei weniger die Tatsache, dass der IS mehrere Aktionen koordiniert hat, als dass es sich bei den Tätern um Jugendliche handelt. Der Älteste von ihnen war 17, der Jüngste gerade einmal 11 Jahre alt.
Solch gravierende Fälle hat es in Europa noch nicht gegeben. Der vereitelte Anschlag in Berlin ist allerdings ein untrügliches Zeichen, dass tschetschenische Jihadisten Deutschland längst nicht mehr nur als Rückzugs- sondern als Operationsraum begreifen. Darauf muss die Politik nun reagieren: Neben der Wirkungskraft wohl kalkulierter Demonstrationen rechtsstaatlicher Härte ist sie mehr denn je auf eine fruchtbare Strategie angewiesen, um effektiv gegen Extremisten aus dem Nordkaukasus vorzugehen. Sollte dies nicht gelingen, dürfte die Erosion der inneren Sicherheit schon bald den Rubikon überschreiten.
