Zu Beginn des Arabischen Frühlings verstiegen sich europäische Analysten kollektiv zu der Ansicht, der Revolution habe im Kern die Sehnsucht nach westlicher Demokratie zugrunde gelegen. Mittlerweile weiß man, dass dieses Fazit nicht nur erratisch war, sondern eine krasse Fehleinschätzung darstellt. Warum aber haben die Lehren daraus die europäischen Staaten nicht davor bewahrt, derselben Illusion später erneut anheim zu fallen?
Ein Blick auf die geopolitische Landkarte bietet aus Sicht der EU gegenwärtig kaum Anlass zu Optimismus. Nicht nur hat sich der bewaffnete Konflikt in der Ukraine im Februar zum dritten Mal gejährt, sondern kann auch im Falle Syriens, wo unlängst erneut der Einsatz von Giftgas erfolgte, keine Rede von einem Ende des Krieges sein. Obwohl beide Krisenherde auf den ersten Blick nur wenig miteinander zu verbinden scheint, weisen sie in Hinblick auf die Strategien, die Russland und die EU hier jeweils verfolgen, doch eine Reihe elementarer Gemeinsamkeiten auf. Ihre Analyse zeigt, dass westliche Regierungen nicht aus den eigenen Fehlern gelernt haben und dass Moskau die besseren Lösungen anzubieten hat.
Eine falsche Prämisse
Trotz der generellen Schwierigkeit, zu Beginn eines Bürgerkrieges differenzierte Aussagen darüber zu treffen, welche Fraktionen sich im Einzelnen am Kampf gegen die staatliche Ordnung beteiligen, schreckte man in Brüssel, Berlin und Paris nicht davor zurück, sich bereits nach wenigen Tagen mit den syrischen Rebellen zu solidarisieren, die in den Medien daraufhin pauschal als Freiheitskämpfer dargestellt wurden. In der Annahme, der Widerstand gegen das Assad-Regime müsse die Folge des Strebens nach westlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein, fiel es leicht, sämtliche Versuche der syrischen Regierung, die Ordnung im Land wiederherzustellen, als Akt von politischem Despotismus zu deuten und sie damit als Beleg für die falsche Prämisse gelten zu lassen, das „syrische Volk“ begehre gegen seinen Peiniger auf.
Erst nachdem sich die Fronten immer schärfer konturiert hatten, wurde deutlich, dass entgegen aller Erwartung keineswegs nur eine von europäischen Analysten vermutete liberale Bewegung, sondern vielmehr auch antidemokratische Kräfte wie diverse Dschihadisten-Gruppen ein vitales Interesse daran hatten, einen Systemwechsel herbeizuführen. Dass die Hoffnung auf das Gegenteil eher romantisch denn realistisch gewesen war, wurde schließlich am 30. Juni 2012 durch die Entwicklung in Ägypten bestätigt. Nach dem Sturz Husni Mubaraks, der seit dem 14. Oktober 1981 als autokratischer Staatschef an der Spitze des Landes gestanden hatte, wählten die Menschen nicht etwa eine demokratische Partei an die Macht, sondern bestimmten mit Mohammed Mursi ein Mitglied der salafistischen Muslim-Bruderschaft zu ihrem Präsidenten. Damit stand außer Frage, dass sich das Gros der europäischen Nahost-Experten mit der Einschätzung gründlich vertan hatte, der zufolge der Arabische Frühling den Beginn einer supranationalen Demokratisierung in der arabischen Welt markierte.
Voreiliges Handeln
Durchaus legitim war hingegen die Annahme, dass die herbe Ernüchterung über den Verlauf der Ereignisse in Ägypten und Syrien, die sich aufseiten der europäischen Regierungen nun infolge ihrer kollektiven Fehleinschätzung einstellte, zu einer kritischen Revision der eigenen Analytik geführt hätte. Dass dies jedoch nicht der Fall war, zeigte sich im Rahmen der ukrainischen Staatskrise, die im Februar 2014 in einen bis heute ungelösten militärischen Konflikt mündete. Anstatt aus dem kardinalen Fehler eines verfrühten Urteils zu lernen, kamen die Staatschefs der EU auch dieses Mal nicht umhin, unmittelbar nach dem Beginn des „Euromaidan“ für die Demonstranten Partei zu ergreifen. Genau wie im Kontext des Arabischen Frühlings war man unter dem medialen Eindruck der tapfer im Zentrum Kiews ausharrenden Menschen fest davon überzeugt, dass ihr Protest gegen die Regierung von Präsident Janukowytsch Ausdruck eines liberalen Geistes sein musste, den das „ukrainische Volk“ seit 1991 entwickelt hatte. Die Erinnerung an die „orangene Revolution“ von 2004 schien diese Einschätzung zu bestätigen.
Obwohl der Gedanke aus europäischer Perspektive äußerst verlockend war, dass sich in der ehemaligen Sowjetrepublik nun liberale Kräfte Bahn brachen, musste man doch wenig später einsehen, dass man sich auch dieses Mal verkalkuliert hatte. Als nach dem Sturz der Regierung in Kiew zusehends auch ultranationalistische und rechtsextreme Gruppierungen wie der „Pravij Sektor“ von Dmitrij Jaroš das politische Parkett betraten und vehement ein Mitspracherecht für sich in Anspruch nahmen, dämmerte immer mehr Beobachtern, dass die offiziösen Darstellungen der westlichen Medien womöglich nicht uneingeschränkt mit der Realität konform gingen. Nur um es klarzustellen: Dass Journalisten zuweilen auch irren können, mag zwar ärgerlich sein, hat in der Regel aber keine folgenschweren Konsequenzen.
Erneuter Tritt ins Fettnäpfchen
Im Gegensatz dazu darf der Fehler, den die europäischen Regierungen nun zum zweiten Mal begingen, als ungleich gravierender gelten, weil er einer korrekten Situationsanalyse in der Ukraine von Anfang an im Wege stand. Ihm zufolge wurden die Proteste in Kiew fälschlicherweise als Ausschnitt einer Stimmung aufgefasst, die man damals im ganzen Land vermutete. Entgegen der Annahme, der Euromaidan wäre ein nationales Projekt gewesen, wurde die Absetzung der Regierung, die wegen ihrer engen Bindung an Moskau im Westen ohnehin als unerwünscht galt, im östlichen Landesteil als illegitim zurückwiesen.
Dasselbe lässt sich auch über ihre Nachfolgerin sagen, deren Rechtmäßigkeit bis heute nicht durch reguläre Wahlen sichergestellt ist. Um dieses Dilemma verstehen zu können, muss man sehen, dass die Ukraine ein Land ist, dass über keine intakte Nation, in seinem Westen dafür aber über Machteliten verfügt, die seit 1991 versuchen, dem Rest des Landes die eigenen politischen Vorstellungen aufzuzwingen – Ideen, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und in einem ethnischen Nationalstaat wurzeln. Der militärische Konflikt, der seit drei Jahren in der Ostukraine tobt, ist demnach eine unmittelbare Folge der Vehemenz einer Bevölkerung, die ein föderatives Modell favorisiert und sich in der Denkwelt westukrainischer Politiker nicht aufgehoben fühlt.
Russische Realpolitik
An dieser Stelle kommt Russland ins Spiel. Die Tatsache, dass es aus europäischer Sicht leicht fällt, Moskau wegen seiner Defizite an Rechtstaatlichkeit zu kritisieren, ändert jedoch nichts daran, dass der Kreml sowohl in der Ukraine als auch in Syrien eine Strategie verfolgt, die gute Erfolgsaussichten hat. Dieser Befund hat nichts mit der in Europa weit verbreiteten Auffassung, Russland wäre eine Art „Schurkenstaat-Light“, als vielmehr mit der Tatsache zu tun, dass Moskau im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland das eigene Vorgehen in Krisenregionen nicht von moralischen Urteilen, sondern von nüchterner Realpolitik abhängig macht. Dies ist nicht nur in Hinblick auf die alte Weisheit vernünftig, dass Außenpolitik immer Realpolitik sein sollte, sondern hat auch dazu geführt, dass Moskau in Syrien ein gewichtiges Argument zur Legitimation seiner Politik anführen kann – die Tatsache, die einzig legitimierte Kraft im Land zu unterstützen. In der Ukraine vermag Putin hingegen darauf zu verweisen, einer demokratisch illegitimen Regierung die Anerkennung zu verweigern.
Dass sich die Staaten Westeuropas in beiden Fällen voreilig auf die Seite der Regierungsgegner geschlagen haben, lässt sich mit der falschen Vorstellung erklären, freie Wahlen würden zwangsläufig zur Entstehung demokratischer Strukturen führen. Dass dieses Prinzip in der arabischen Welt aber nicht gilt und auch im postsowjetischen Raum keineswegs zwangsläufig ist, hätte man eigentlich bereits am Sieg der Muslim-Bruderschaft sowie an der Folgeentwicklung der orangenen Revolution sehen können. Wen das nicht überzeugt, der werfe einen Blick auf die syrischen Rebellen, bei denen es sich erwiesenermaßen um eine bunte Mischung aus diversen Dschihadisten-Gruppen handelt, die Laien kaum von den Schergen des Islamischen Staates unterscheiden können. Die russische Position in Syrien folgt nicht zuletzt aber auch aus der Einsicht, dass die Chancen, das Land könnte in Zukunft eine liberale Regierung bekommen, gegen Null tendieren. Diese Erkenntnis mag westliche Politiker enttäuschen, ist aber trotzdem Teil der Wirklichkeit und könnte dazu beitragen, die Erwartungen an die Zukunft der Ukraine stärker mit den Gegebenheiten der Realität in Einklang zu bringen.
Moskau hat eine langfristige Strategie
Dass Moskau in Syrien die besseren und in der Ukraine durchaus überzeugende Konzepte vorlegen kann, hat allerdings noch einen weiteren Grund. Denn anders als Brüssel und Berlin, deren Lösungsmodelle moralischen Kategorien folgen, haben sich Moskauer Strategen offenkundig auch Gedanken darüber gemacht, was für eine Ordnung nach dem Ende des Krieges die größten Erfolgsaussichten hat. Dabei folgen sie weniger dem Gedanken, wen sie sich am liebsten in dieser Rolle wünschten, als vielmehr realistischen Überlegungen. Dass der Kreml dabei nicht auf den losen Zusammenschluss radikalislamischer Milizen bzw. einer illegitimen Regierung setzt, die Menschen, deren Muttersprache nicht das Ukrainische ist, noch vor kurzer Zeit gesetzlich benachteiligen wollte, ist plausibel.
Im Kern dieser Haltung steht übrigens eine unschöne, wenn auch triviale Erkenntnis. Diese besagt, dass in Syrien letztlich alle Konfliktparteien desselben Geistes Kind sind. Da man sich in Moskau keine Illusionen darüber macht, dass wohl jede Fraktion nach einem Sieg damit beginnen würde, die eigene Macht absolutistisch zu sichern, – denn so wird in diesem Teil der Welt nun einmal seit jeher verfahren, – setzt der Kreml vernünftigerweise auf das kleinste Übel. Unbestritten ist, dass das Assad-Regime als einzige Kraft dazu in der Lage ist, eine funktionierende Staatlichkeit zu organisieren. Die Millionen Syrer, die gegenwärtig friedlich in den von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, beweisen dies. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie die Kriegsverbrechen der Regierung vergessen hätten, sondern zeigt, dass Menschen in erster Linie Ordnungen anstreben, die Sicherheit und Stabilität bieten.
Die obige Feststellung gilt indes auch für die Ukraine, wo man mittlerweile sehen kann, dass die Regierung unter denselben Mängeln leidet wie ihre Vorgängerin. Dazu zählen ein hohes Maß an Korruption und Vetternwirtschaft ebenso wie prekäre Rechtstaatlichkeit und ein starker Einfluss der Mafia. Aus all dem folgt, dass Russland in der Ukraine und Syrien eine realpolitische Doktrin verfolgt. Dass der Kreml in der westlichen Wahrnehmung trotzdem als amoralischer Akteur in einem schmutzigen Krieg gesehen wird, liegt daran, dass Moskau weit weniger als westliche Staaten, die ein eher theoretisches Verständnis davon haben, wie Kriege geführt werden, darum bemüht ist, militärische Konflikte zu „zivilisieren“.
Kritik der reinen Moral
Kriege sind nun einmal hochdynamische Spannungsfelder, die sich kaum mit den statischen Kategorien von normativen Regelwerken wie der Haager Landkriegsordnung oder den Genfer Konventionen fassen lassen. Dies ist sicher kein schöner Gedanke. Aber er ist deswegen nicht weniger wahr. Experten stimmen darin überein, dass es für die betroffenen Menschen letztlich keinen Unterschied macht, ob nun eine Fassbombe oder ein industriell gefertigter Sprengkörper über ihnen abgeworfen wird. Das durch sie verursachte Leid bleibt stets dasselbe. Dass die EU große Anstrengungen unternimmt, um dessen Ausmaß zu lindern, ist aller Ehren wert und soll auch gewürdigt werden. Dies darf aber weder dazu führen, sich in die Utopie einer fiktiven Realität zu versteigen, noch Moskau für die Tatsache moralisch zu verurteilen, dass Realpolitik leider oftmals kein hübsches Antlitz hat. Vor diesem Hintergrund ist es auf europäischer Seite höchste Zeit für eine Kritik der reinen Moral.
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