Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind etwa 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, von denen die meisten aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammen. Kaum bekannt ist hingegen, dass sich unter den Asylsuchenden seit geraumer Zeit auch vermehrt Personen aus dem russischen Nordkaukasus befinden. Wie die Anti-Terror-Einsätze vom 25. Oktober 2016 zeigen, bei denen die Polizei bundesweit gegen 14 Tschetschenen vorging, handelt es sich dabei um eine Entwicklung, die die Sicherheitsbehörden mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen sollten.
Seit dem 25. Oktober 2016 ist bekannt, dass 14 Asylsuchende aus Tschetschenien beschuldigt werden, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben. Dem Hauptverdächtigen, einem achtundzwanzigjährigen Mann, wird vorgeworfen, sich dem Islamischen Staat in Syrien anschließen zu wollen, während seine Komplizen im Verdacht stehen, die Terrororganisation von Deutschland aus finanziert zu haben.
Immer mehr Asylsuchende aus dem Nordkaukasus
Wie sich nun zeigt, hat man die Migrationsbewegung aus der Russischen Föderation im Rahmen der Flüchtlingsdebatte bislang kaum zur Kenntnis genommen. Dies dürfte wohl damit zu tun haben, dass Russland als sicheres Herkunftsland gilt und man sich im Rahmen der Flüchtlingskrise deswegen eher mit anderen Regionen der Welt befasst hat. Die Einwanderung, die gegenwärtig aus der Russischen Föderation erfolgt, unterliegt jedoch einer Entwicklung, die sich in den vergangenen Monaten stark intensiviert hat und vor allem den Nordkaukasus betrifft – eine Region, die seit Jahrzehnten von Krieg und Gewalt geprägt ist und deswegen immer wieder von Moskau befriedet werden musste.
Obwohl die Balkanroute mittlerweile faktisch geschlossen ist, gibt es noch immer geeignete Wege, um nach Deutschland zu gelangen. Neben kleineren Schlupflöchern, wie etwa dem unlängst bekannt gewordenen Grenzübergang im südbadischen Rheinstädtchen Weil, der mittlerweile von einem stetig wachsenden Flüchtlingsstrom erfasst ist, bieten vor allem die östlichen Nachbarstaaten Deutschlands eine günstige Möglichkeit für die Einreise. In diesem Zusammenhang hat man festgestellt, dass seit einiger Zeit vor allem die Route über Polen immer häufiger von Menschen aus der Russischen Föderation genutzt wird.
Zahl der Asylsuchenden aus Tschetschenien steigt
Die Folgen dieser Entwicklung haben sich inzwischen auch in den östlichen Bundesländern bemerkbar gemacht. Einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in Brandenburg zufolge, ist die Anzahl von Tschetschenen, die als Flüchtlinge über Polen eingereist sind, seit 2015 drastisch angestiegen. Demnach waren unter den 1.761 in Brandenburg registrierten Asylsuchenden aus Russland insgesamt 1.139 Tschetschenen.
Dass ihr Zustrom seither immer mehr an Fahrt aufnimmt, belegen die Zahlen für 2016. Ihnen kann man ersehen, dass allein zwischen Januar und Mai die Einreisen von 734 Personen tschetschenischer Abstammung aktenkundig geworden sind, während die Gesamtzahl aller Asylsuchenden aus der Russischen Föderation im selben Zeitraum 983 betrug. Im Gegensatz dazu hat das Innenministerium für 2016 bislang 8.374 Asylanträge aus der Russischen Föderation registriert, von denen es sich in 7.715 Fällen um Erstanträge handelt.
Auch illegale Einreisen sind betroffen
Aber auch bei den illegalen Einreisen scheinen Tschetschenen eine immer größere Rolle zu spielen. So befanden sich unter den 350 an der polnischen Grenze verhafteten Personen insgesamt 180 Bürger der Russischen Föderation – ihre überwiegende Mehrheit stammte dabei aus Tschetschenien. Da Angaben zur Nationalität jedoch nicht obligatorisch erhoben werden, sondern nur freiwillig erfolgen, darf man annehmen, dass die kalkulierten Zahlenwerte zu kurz greifen und die reale Dimension dieser Migrationsbewegung tatsächlich wohl noch größer ausfällt. Auch ist nicht immer klar, wie viele dieser Menschen in Deutschland bereits über Verwandtschaft verfügen bzw. allein bleiben – eine Information, die besonders im Falle junger Männer relevant sein kann.
Obwohl die Sicherheitskräfte im Rahmen ihrer Aktion vom 25. Oktober 2016 auch in Hamburg zugeschlagen haben, lässt sich sagen, dass der Hansestadt lediglich die Rolle eines Nebenschauplatzes zukommt. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hat ergeben, dass nur 12 Personen, die das Landesamt für Verfassungsschutz gegenwärtig der salafistischen Szene zuordnet, aus Russland stammen. Unter den 73 bislang aus Hamburg in den Nahen Osten ausgereisten Personen befand sich hingegen nur ein einziger russischer Staatsbürger. Dies geht mit dem geringen Anteil konform, die Flüchtlinge aus der Russischen Föderation in der Nordmetropole ausmachen. Demnach waren bis zum 1. August 2016 lediglich 335 Bürger Russlands als Asylsuchende in der Hansestadt registriert.
Einreise von Tschetschenen ist brisant
Dass eine verstärkte Migration von Personen tschetschenischer Abstammung womöglich auch mit akuten Sicherheitsrisiken verbunden ist, hat verschiedene Gründe. Entscheidend ist, dass es sich bei Tschetschenien um eine krisengeplagte Region handelt. Ähnlich wie Afghanistan ist das Land seit Jahrhunderten in einen permanenten Abwehrkampf gegen äußere Invasoren verstrickt. Dies hatte zur Folge, dass es dort seit Mitte des 18. Jahrhunderts praktisch keine Generation mehr gegeben hat, die nicht selbst im Krieg war. Allein in den 1990er Jahren sind dort zwei militärische Konflikte mit Moskau entflammt, aus dessen erstem man 1996 sogar als Sieger hervorging.
Hinzu kommt, dass der Widerstand gegen Russland seit jeher eng mit dem Islam verwoben ist – ein Phänomen, das sich auch im Zweiten Tschetschenienkrieg gezeigt und Moskau seither eine Reihe islamistischer Terroranschläge beschert hat.
Die Tschetschenen gehören zur Elite
Der permanente Abwehrkampf der Tschetschenen hat dazu geführt, dass sich das kleine Kaukasusvolk im Laufe der Zeit immer stärker auf das Kriegshandwerk spezialisiert und es dabei zu regelrechter Perfektion gebracht hat. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass die Zaren bis zuletzt vergeblich versuchten, das Land zu befrieden und während des Zweiten Weltkrieges keine Volksgruppe des Sowjetreiches so oft mit militärischen Orden ausgezeichnet wurde wie die Tschetschenen. Gleichwohl hat ihre Expertise auch eine Schattenseite. So ist Tschetschenien zwischen 1996 und 2009 zu einem Sammelbecken islamistischer Terroristen geworden.
Die 2007 erfolgte Gründung des „Emirat Nordkaukasus“, deren Anführer mittlerweile auch IS-Kalif Al-Baghdadi die Treue geschworen haben, kann als Höhepunkt dieser Entwicklung gelten.
Der IS braucht Kämpfer aus Tschetschenien
Nachdem Moskau das als Terrororganisation eingestufte Emirat bis 2011 immer mehr zurückgedrängt hatte, brachen tausende Tschetschenen nach Syrien auf, wo sie sich dem IS anschlossen und wegen ihrer militärischen Erfahrung bis heute als Elitetruppe gefragt sind. K. Salimov zufolge, der als Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Baku lehrt und als ausgewiesener Experte für den Islamismus in Russland gilt, sollen sich dem IS mittlerweile bis zu 16.000 Kaukasier angeschlossen haben, wozu etwa 3.000 Tschetschenen zählen.
Im Zuge der militärischen Intervention Moskaus kämpfen kurioserweise mittlerweile auch Tschetschenen auf Seiten der syrischen Regierung. Bei ihnen handelt es sich ebenfalls um gut ausgebildete Spezialkräfte, die der tschetschenische Präsident Ramsam Kadyrov zur Unterstützung Putins in die Region gesandt hat.
Immer mehr Tschetschenen kehren zurück – auch nach Europa
Bereits 2015 berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die Anzahl tschetschenischer Syrienrückkehrer kontinuierlich zunehme. Da viele von ihnen wissen, dass sie neben einem Gerichtsprozess auch Folter und Repressionen zu befürchten haben, hoffen sie darauf, in einem europäischen Staat Asyl zu erhalten und sich damit dem Zugriff der russischen Behörden zu entziehen. Dass Moskau derartige Reisebewegungen in der Regel duldet, liegt daran, dass die Bedrohung durch nordkaukasische Islamisten trotz der harten Hand Kadyrovs noch immer nicht eliminiert ist.
FSB-Präsident Alexander Bortnikov zufolge kam es in Russland allein 2014 zu 69 Anschlägen, denen insgesamt 150 Personen zum Opfer fielen.
Tschetschenen sind bereits in Erscheinung getreten
In Europa hat man die Anwesenheit tschetschenischer Asylsuchender indes längst bemerkt. So etwa 2014, als es in Celle zwischen ihnen und Jesiden zu brutalen Straßenkämpfen kam, bei denen zahlreiche Personen schwer verletzt wurden und die Tschetschenen durch das Skandieren islamistischer Parolen auffielen. Aber auch in Flüchtlingsunterkünften ist es in jüngster Vergangenheit wiederholt zu Konflikten zwischen den Angehörigen beider Volksgruppen gekommen.
So wurde bekannt, dass am 21. Mai 2016 etwa 100 jesidische Flüchtlinge aus ihrer Zentralunterbringung in Bielefeld verlegt werden mussten, nachdem fünf von ihnen bei einer Massenschlägerei mit Tschetschenen schwer verletzt worden waren – ein Ereignis, das den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (FDP) dazu veranlasst hat, explizit nach religiös motivierter Gewalt zu fragen.
Hoher Anteil an Syrienreisenden aus Österreich
Darüber hinaus ist bekannt, dass eine kleine Gruppe der tschetschenischen Asylbewerber eine stark ausgeprägte Affinität zu islamistischem Gedankengut zeigt. In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung Brandenburg erklärt, dass der überwiegende Teil der rund 70 vom Verfassungsschutz beobachteten Islamisten aus Tschetschenien stamme. Dies geht auch mit den Verhältnissen in Österreich konform, wo es mittlerweile eine tschetschenische Diaspora von etwa 30.000 Personen gibt, davon allein 15.000 in Wien.
Von den 250 bislang aus der Alpenrepublik in den Dschihad nach Syrien gereisten Personen ist etwa die Hälfte tschetschenischer Abstammung. Dass diesen Leuten der Kampf für den Glauben offenbar mehr wert ist als ein friedliches Leben, kann man daran sehen, dass sich unter ihnen mehrheitlich Personen befinden, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde.
Tschetschenische Islamisten sind eine Minderheit
Ungeachtet der oben skizzierten Zusammenhänge wäre die Annahme falsch, dass das Volk der Tschetschenen eine besondere Neigung zu islamistischem Terrorismus aufwiese. Vielmehr stellen Tschetschenen, die staatsgefährdende Taten planen, eine kleine Minderheit dar, die man nicht mit der friedliebenden Mehrheit ihrer Landsleute verwechseln darf. Gleichwohl zeigen die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit auf, auch auffällige Personen aus ihren Reihen näher im Blick zu behalten.
