Seit Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 sind Menschen aus aller Welt nach Deutschland gekommen. Da die meisten von ihnen aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammen, hat man kleinere Migrantengruppen bislang kaum beachtet. Dass diese Sichtweise womöglich riskant ist, zeigt das Beispiel der Tschetschenen. Denn obwohl ihr Anteil an der Einwanderung nur wenige Prozent ausmacht, kommt der Migration des Kaukasusvolkes eine ungleich größere Bedeutung zu.
Der Beginn der jüngsten Einwanderung tschetschenischer Prägung lässt sich exakt auf den Herbst 2015 datieren, als die vorübergehende Öffnung der Landesgrenzen die Einreise nach Deutschland plötzlich ohne gültige Ausweispapiere möglich machte. Dass die Migration der Tschetschenen damals entfesselt wurde, ist eine Tatsache, die sich zweifelsfrei anhand der offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge belegen lässt.
Ihnen zufolge hatten zwischen Januar und Juni 2016 insgesamt 5.277 Staatsbürger der Russischen Föderation einen Asylantrag in Deutschland gestellt, unter ihnen 2.672 Männer sowie 2.605 Frauen im Alter von 18 bis 50 Jahren. Da russische Reisedokumente die Kategorie der Volkszugehörigkeit nicht kennen, ist es für deutsche Behörden allerdings schwierig, die Nationalität russischer Bürger zweifelsfrei festzustellen.
Mehrheit stammt aus Tschetschenien
Dennoch ist erwiesen, dass es sich bei Asylbewerbern aus der Russischen Föderation überwiegend um Tschetschenen handelt. Die tschetschenische Menschenrechtsaktivistin Heda Saratova ist der Ansicht, dass von dem oben für das erste Halbjahr 2016 genannten Kontingent insgesamt 4.110 Personen aus Tschetschenien stammen, was einem Anteil von 77,8 Prozent entspricht.
Wegen der weiterhin günstigen Einreisebestimmungen nimmt sie an, dass diese Verhältnisse auch für jene 6.957 Asylverfahren gelten, die russische Staatsbürger in der zweiten Jahreshälfte anhängig machten. Bei dieser Kalkulation handelt es sich um den Ausschnitt eines Prozesses, der seit Jahren von einer signifikanten Kumulation geprägt ist. Dies zeigt sich etwa an den Daten für 2015, in dessen erstem Halbjahr lediglich 2.847 Personen nach Deutschland einreisten.
Tschetschenen kommen seit 2013
Tatsächlich beschreiben die skizzierten Zusammenhänge aber kein neues Phänomen. Bereits 2013 hatten die deutschen Behörden eine stetig wachsende Zahl von Asylbewerbern aus dem Nordkaukasus registriert. Von den 15.500 russischen Staatsbürgern, die 2013 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sollen eigenen Angaben zufolge etwa 14.000 Tschetschenen gewesen sein. Dass sich die Spur von mindestens 1.500 dieser Personen später verlor, kann man daran erkennen, dass lediglich 12.234 von ihnen letztlich auch um Asyl ersuchten.
Infolge dieser Entwicklung war die Menge der Tschetschenen in Deutschland nun bedeutend gestiegen. Dem Migrationsbericht 2015 zufolge lag die Anzahl von aus Russland zugewanderten Ausländern, die 2013 über eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr verfügten, bei 18.371. Auch in den beiden darauffolgenden Jahren setzte sich die Einreise russischer Bürger fort. Hatte man 2015 insgesamt 20.521 Personen aus Russland als Asylanten registriert, stellten 2016 immerhin noch 12.234 Personen, darunter etwa 9.854 Tschetschenen, entsprechende Anträge. Dass letztlich nur 357 von ihnen eine Rechtstellung als Flüchtling erhielten, blieb jedoch nahezu folgenlos. Trotz 5.712 verhängter Ablehnungen sowie 6.426 sonstiger Verfahrenseinstellungen, was einer Gesamtschutzquote von 5,2 Prozent entspricht, ist es bisher nicht zu nennenswerten Ausweisungen gekommen.
Tschetschenische Islamisten als Sicherheitsrisiko
Man kann konstatieren, dass die Relevanz, die den Tschetschenen als Migrantengruppe in Deutschland zukommt, also nicht auf der numerischen Dimension ihrer Einwanderung basiert. Dass deutsche Sicherheitsbehörden ihre Anwesenheit dennoch mit Argusaugen verfolgen, hat damit zu tun, dass unter den Tschetschenen gewaltbereite Islamisten sind. Obwohl es sich bei diesen Leuten um eine kleine Minderheit handelt, sind Staatsschützer davon überzeugt, dass von ihnen eine besonders große Gefahr ausgeht. Dies erklärt auch, warum Tschetschenen in den Verfassungsschutzberichten mehrerer Bundesländer explizit erwähnt werden.
So konstatiert etwa der VS-Brandenburg, dass sich junge Tschetschenen immer weniger an ihrer Heimat, sondern am Jihad in Syrien orientierten. Ferner zeichneten sich tschetschenische Islamisten durch eine besondere ideologische Festigung, erhöhte Gewaltbereitschaft sowie professionelles Vorgehen aus.
Das Buhlen um Landsleute
Besonders alarmierend ist, dass Islamisten aus Tschetschenien in Asylunterkünften gezielt um die Gunst ihrer Landsleute werben. Gewöhnlich wird Neuankömmlingen dazu zunächst Hilfe bei Problemen angeboten, um diese dann in salafistische Moscheen einzuladen. Dass diese Strategie nicht selten erfolgreich ist, hat auch damit zu tun, dass einzelne Tschetschenen, die in Erst- und Folgeunterbringungen immer wieder durch Aggressivität und Gewalttätigkeit auffallen, rasch den Kontakt zu Landsleuten suchen.
In Eisenhüttenstadt hat ihre erhöhte Konfliktbereitschaft sogar dazu geführt, dass im dortigen Standort vorübergehend überhaupt keine Tschetschenen mehr untergebracht wurden.
Größte Gruppe der Gefährder in Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die Tschetschenen gar als die größte Gruppe islamistischer Gefährder seines Landes bezeichnet, wo im letzten Jahr 2.199 russische Staatsbürger Zuflucht fanden. Dass der Verfassungsschutz die Anzahl aktiver Gefährder gegenwärtig nicht mehr auf 70 (Juni 2016), sondern auf 90 kalkuliert, kann indes als stichhaltiger Beleg dafür gelten, dass tschetschenische Islamisten in Ostdeutschland besonders erfolgreich sind. So auch in Berlin, wo die mittlerweile geschlossene Fussilet-Moschee, in der auch Anis Amri verkehrte, lange als Zentrum tschetschenischer Salafisten galt. Dass Tschetschenen unter den islamistischen Gefährdern womöglich auch bundesweit eine Führungsrolle einnehmen, suggerieren die Polizeiaktionen des vergangenen Jahres. Als die Bundespolizei im Oktober 2016 in mehreren Bundesländern eine Razzia gegen Islamisten startete, gerieten gleich 14 Tschetschenen ins Fadenkreuz.
Analyse der Ursachen
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der zufolge Islamisten aus Tschetschenien ein besonders hohes Sicherheitsrisiko darstellen, lässt sich allerdings nicht mithilfe der herkömmlichen Erklärungen verstehen. So verstieg sich die FAS unlängst zu der Annahme, dass Kriegermentalität, Machogehabe sowie ein Ehrenkodex den Problemen mit den Tschetschenen zugrunde lägen. Tatsächlich trifft aber keiner dieser Faktoren zu. Da sich nämlich alle Bergvölker des Nordkaukasus in sämtlichen der oben genannten Kategorien gleichen, müssten folglich auch andere Nordkaukasier entsprechende Auffälligkeiten zeigen. Dies ist aber nicht der Fall.
Auch der beliebte Verweis auf die Klangesellschaft ist wenig hilfreich. Als Relikt aus vorstaatlicher Zeit haben die Sippenverbände ihre ursprüngliche Bedeutung längst verloren. Hinzu kommt, dass manche von den ca. 150 Klans mehrere Tausend Personen umfassen. Klanbasierte Solidarität ist ein Mythos, der in Geschichtsbücher, nicht aber in die Gegenwart gehört.
Krieg hat Tschetschenen tief geprägt
Vielmehr ist die unrühmliche Vorreiterrolle der Tschetschenen eine direkte Folge des Krieges, der sich zwischen 1994 und 2009 in der Kaukasusrepublik abspielte. Als das kleine Land damals in den Sog der Gewalt geriet, kam es zu einer virulenten Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus. Die Macht seiner Angehörigen war bald stark genug, um ein kleinen Teil der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen. Dies reichte aus, um Tschetschenien 1999 in den Abgrund eines zweiten Krieges zu reißen und Russland mit einer Serie grausamer Terroranschläge zu überziehen. Unbestritten ist, dass die Erfahrungen dieser Zeit die Psyche vieler Tschetschenen nachhaltig geprägt haben. Das Ausmaß der Gewalt nahm unvorstellbare Ausmaße an.
Dass der Kampf gegen Russland damals traditionsgemäß zu einem Dienst am Islam verklärt wurde, hat zudem dazu geführt, dass viele junge Männer ihren Glauben neu entdeckten und erklärt, warum die Tschetschenen bis heute zu den gefürchtetsten Kämpfern des Islamischen Staates gehören.
Politik muss Lösung finden
Letztlich ist es die Aufgabe der Politik, zu einer geeigneten Lösung für den Umgang mit der Migration aus Tschetschenien zu gelangen. Dazu muss sie Mittel und Wege finden, um gefährliche Individuen von der friedlichen Mehrheit zu unterscheiden. Dass dies nicht immer einfach ist, liegt daran, dass der Anteil von Personen, die ein akutes Risiko darstellen, äußerst gering ausfällt. Gemessen an den 2.199 russischen Staatsbürgern, die Brandenburg 2016 aufgenommen hat, haben die 90 Gefährder lediglich einen Anteil von etwa 4 Prozent.
Da faktisch jedoch deutlich mehr Tschetschenen in Brandenburg leben, dürfte dieser Wert in Wahrheit noch niedriger ausfallen. Gleichwohl muss die Politik wachsam bleiben. Denn dass die Situation längst nicht entschärft ist, zeigen die jüngsten Zahlen. So waren im Januar 2017 noch immer 8.309 Asylverfahren von Personen aus der Russischen Föderation bei deutschen Behörden anhängig, darunter 517 Erstanträge.
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