Deutschland im Juli 2016: Die Bundesregierung befindet sich in ihrer wohl schwersten Krise – in einem Dilemma, das sie durch ihre Unfähigkeit verschuldet hat, die Gesellschaft vor den Gefahren des Islamismus zu schützen. Im Zentrum steht eine Politik, die seit Jahren an den Gegebenheiten der Realität scheitert – mit verheerenden Folgen.
Als der Kalte Krieg zu Beginn der 1960er seinen Höhepunkt erreicht hatte und die Beraterstäbe westlicher Regierungen einen militärischen Schlagabtausch zwischen den USA und der Sowjetunion nur noch für eine Frage der Zeit hielten, gab es nur wenige Beobachter, deren Sorge um die Zukunft Europas anderen Ursprungs waren. Einer von ihnen war der französische Schriftsteller André Malraux. Von ihm stammt ein Satz, der unter Zeitgenossen zwar kaum Beachtung fand, die politische Lage, in der sich Europa gegenwärtig befindet, jedoch pointiert auf den Punkt bringt. Was Malraux damals sagte, war: „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nichts sein.“
Das Jahrhundert der Religion
Die Äußerung Malraux’ ist jedoch nicht nur deswegen bemerkenswert, weil sie die Politik bereits vor einer zunehmend religiös geprägten Bevölkerung sowie den daraus folgenden Konflikten warnte, als sich westliche Staatschefs noch mit der Frage beschäftigten, wie man am besten den Kalten Krieg gewinnen könnte. Beachtlich ist sie nämlich auch deshalb, weil Malraux dieses Phänomen bereits explizit den Muslimen zuschrieb – den Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, die in Europa bis heute rasant gewachsen ist und in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird.
Obwohl Muslime bereits seit einem halben Jahrhundert in Deutschland leben, hat die Mehrheitsgesellschaft lange nicht anders reagiert, als diese Tatsache nur zur Kenntnis zu nehmen. Noch bis in die 1990er Jahre spielte der Islam im Bewusstsein der Deutschen daher kaum eine Rolle, galt er doch lediglich als die „Religion der Einwanderer“. Obwohl oder vielleicht gerade weil man also praktisch nichts über die Muslime und ihren Glauben wusste, schlug dieses akute Desinteresse infolge des 11. September 2001 dann blitzartig in blanke Furcht um – in eine Angst, die sich aus der Erkenntnis speiste, dass es offenbar Menschen gibt, die unsere Lebensweise aus religiösen Motiven bekämpfen wollen, und was noch schlimmer ist, womöglich längst unter uns leben.
Der Islamismus als abstrakte Bedrohung
Ungeachtet dessen, dass bereits kurz nach dem 11. September publik wurde, dass mehrere Terroristen zuvor in Hamburg gelebt hatten und in Folge der Anschläge schließlich auch ein Moscheeverein in der Hansestadt geschlossen wurde, war man trotzdem noch immer geneigt, den Islamismus als abstrakte Bedrohung zu verstehen. Als während der nächsten Jahre mit Madrid und London dann jedoch gleich zwei europäische Metropolen von verheerenden Terroranschlägen erschüttert wurden, begann sich die Verunsicherung der Menschen immer mehr in kollektiver Angst zu manifestieren. Gleichwohl überwog auch damals noch die Erleichterung darüber, dass islamistischer Terrorismus Deutschland bislang verschont hatte.
Mittlerweile wissen wir, dass diese Zeit längst vorbei ist. Denn seit den Anschlägen von Paris, Brüssel und Nizza kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die europäische Staatengemeinschaft mit der womöglich größten Bedrohung seit dem Kalten Krieg konfrontiert ist – einer Gefahr, die von Menschen ausgeht, die einem ganzen Kulturkreis im Namen ihrer Religion den Krieg erklärt haben; eine Krise, die die Regierungen Europas durch eine ebenso verfehlte wie einfältige Politik selbst verschuldet haben und für die sie letztlich die volle Verantwortung werden tragen müssen. Dabei handelt es sich um einen Grundsatz, von dem auch die Bundesregierung nicht ausgenommen ist.
Die Folgen eklatanter Fahrlässigkeit
Als Angela Merkel im September 2015 gegenüber der Weltöffentlichkeit deutlich machte, dass man Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt grundsätzlich als asylberechtigt akzeptieren würde, klang dies in den Ohren vieler politischer Entscheidungsträger in Deutschland wie eine philanthropische Symphonie. Dies änderte jedoch nichts daran, dass der Islamische Staat zu diesem Zeitpunkt schon mehrfach erklärt hatte, die Ungläubigen künftig auch in Europa anzugreifen, dass islamistische Terroristen bereits einen grausamen Anschlag in Paris verübt hatten und ihre Planungen für Brüssel wohl schon weit gediehen waren.
Auch waren sozioökonomisch benachteiligte Jugendliche in europäischen Großstädten wie Brüssel-Molenbeek oder Berlin-Neukölln bereits jahrelang unbehelligt von den Hasspredigten radikaler Imame indoktriniert worden, die – wie etwa der britische Islamist Anjem Choudary – westliche Demokratien als Teufelswerk ablehnen, öffentlich die Islamisierung Europas fordern und unverhohlen ihre Solidarität mit dem Islamischen Staat bekunden. Doch auch in Deutschland war man dieser Entwicklung nicht uneingedenk; nicht zufällig warnte damals daher auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2015 explizit vor den Gefahren des Islamismus – einer Bedrohung, die die politischen Eliten offenbar noch immer unterschätzen.
Menschen mit islamistischem Weltbild
Dabei handelt es sich um eine Prämisse, die man zugunsten der Bundesregierung zumindest in Erwägung ziehen darf. Denn anders kann man kaum plausibel erklären, warum sie die eigenen Staatsgrenzen in dieser Situation für eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus Ländern öffnete, in denen islamistische Kräfte seit Jahrzehnten Einfluss genommen und dadurch das Weltbild vieler Menschen maßgeblich geprägt hatten.
Diese Erkenntnis ist eine Tatsache, die die Machteliten Europas in vielen Fällen noch immer nicht wahrhaben wollen, weil sie der von ihnen verinnerlichten Vorstellung zuwiderläuft, der zufolge alle Menschen von Natur aus gut und die nach Europa kommenden Menschen a priori Opfer sind. Doch jeder, der sich schon einmal länger in einer Krisenregion aufgehalten hat, weiß, dass es sehr wohl Menschen gibt, die für die Gesellschaft, in der sie leben, gefährlich sind und denen es Spaß macht, Gewalt als Machtressource gegenüber anderen zu nutzen.
Frieden und Wohlstand in Westeuropa
Da es in Europa bislang jedoch kaum Menschen dieser Art gegeben hat, fällt es zahlreichen Politikern äußerst schwer, das Gegenteil zu erkennen. Hinzu kommt, dass es sich bei ihnen in der Regel um Personen handelt, die in ihrem ganzen Leben nur Frieden und Wohlstand kennengelernt haben und deswegen nicht glauben können, dass auch Boshaftigkeit, Egoismus und Intoleranz die Triebfeder menschlichen Handelns sein können. Kommentare, wie das des Oberbürgermeisters von Tübingen, der am 12. Juli in die Welt die Befürchtung äußerte, die großzügige Hilfe der Deutschen sei womöglich missbraucht worden, stellen daher noch immer eine Seltenheit dar.
Wir allseits bekannt, sollte es jedoch nicht bei dem oben erwähnten Vorstoß der Bundesregierung bleiben, der von Kritikern als eklatanter Bruch europäischer Verträge bezeichnet wird. Denn nun ließ man tatsächlich zu, dass hunderttausende Personen – überwiegend junge Männer – ins Land strömten, ohne zuvor registriert worden zu sein, mit der Folge, dass die Sicherheitsbehörden in vielen Fällen bis heute nicht wissen, wer sich gegenwärtig in Deutschland aufhält. Was Angela Merkel als Akt der Menschlichkeit verstanden wissen wollte und für staatliche Sicherheitsorgane ein regelrechtes Horrorszenario darstellt, hat sich mittlerweile als Beleg für politische Verantwortungslosigkeit erwiesen – als dilettantischer Fehlschlag, der bei zahlreichen Staatschefs eher Fassungslosigkeit denn Bewunderung ausgelöst hat und für den die Menschen in Deutschland nun bezahlen müssen.
Eine fehlerhafte Politik
Zur Verifizierung dieser These ist es nicht einmal nötig, auf das stetige Anwachsen der islamistischen Szene oder gar jene Menschen zu verweisen, die bislang in den Dschihad nach Syrien ausgereist sind. Vielmehr reicht ein Rückgriff auf die Ereignisse des 18. Juli 2016. Denn dieser Fall ist nicht nur der aktuellste seiner Art, sondern auch der schwerwiegendste. Eine Politik, die über mehrere Jahrzehnte hinweg von einer Vielzahl miteinander verworrener Fehler geprägt ist, kann im Nachhinein kaum stichhaltig kritisiert und deswegen auch nur schwer korrigiert werden; dies gilt selbst dann, wenn sie nachweislich einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass aus jungen Europäern Terroristen werden.
Im Falle des 18. Juli 2016 erweist sich der Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Entscheidung, die eine derart rohe Entfesselung von Gewalt gegen arglose Bürger überhaupt erst möglich gemacht hat, wegen der Herkunft des Täters jedoch nicht als böswillige Unterstellung, sondern als Tatsache. Dass dabei allem Anschein nach wohl kein Mensch ums Leben kam, ist hingegen reines Glück und ändert nichts daran, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Verantwortung wird auf sich nehmen müssen.
Ein Desaster mit unkalkulierbaren Folgen
Klar ist, dass sie ein politisches Desaster verschuldet hat, steht sie bei der Aufarbeitung der Tat doch vor dem Problem, eine plausible Erklärung für eine Politik zu liefern, die die eigene Bevölkerung fahrlässig akuter Gefahr aussetzt und mit einem Menschenleben nun beinahe auch den höchsten Preis gefordert hätte. Dieser an sich schon verstörende Gedanke ist umso schwerer erträglich, als die Bluttat des 18. Juli womöglich den Anfang einer Entwicklung markiert, in deren Verlauf Deutschland künftig verstärkt zum Opfer von islamistischem Terrorismus werden könnte. Die Folgen eines solchen Verlaufs wären indes sowohl für die Bundesregierung als auch für die Gesellschaft fatal. Denn dann müsste Angela Merkel nicht nur das Scheitern ihrer Politik einräumen, sondern es müssten auch weitere Menschen mit dem Leben bezahlen.
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