Europa, Russland und der Islam - Russland und Europa
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Russland und Europa

“Russland ist ein Teil Europas, wie Europa ein Teil Russlands ist”

Die Russophilen

Obwohl es nahezu unmöglich ist, den obigen Befund ernsthaft in Frage zu stellen, gibt es kaum eine Aussage, die in der aktuellen Russland-Debatte stärker polarisiert. Dass die Sichtweise Russlands in der deutschen Bevölkerung äußerst konträr ausfällt, kann man daran erkennen, dass sich bereits an dieser trivialen Feststellung die Geister scheiden. Auf der einen Seite sammeln sich Menschen, deren Haltung in Bezug auf Russland positiv geprägt ist und die davon überzeugt sind, dass die politischen Beziehungen zu Moskau nicht in gebührender Weise gepflegt werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um Geschäftsleute sowie um einen kleinen Kreis einzelner Intellektueller, die man als „Russophile“ bezeichnen könnte. Obwohl sie auf unterschiedliche Weise mit Russland verbunden sind, eint sie die Überzeugung, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkster Staat Europas und bedeutendstes Mitglied der Europäischen Union ein natürliches Interesse an gesunden Beziehungen zur Russischen Föderation haben müsse und über die Möglichkeit verfüge, sich für eine Genesung selbiger einzusetzen.

Deshalb plädieren sie dafür, vitale ökonomische Kontakte mit Moskau zu knüpfen und außenpolitisch einen Ausgleich mit Russland anzustreben. Wohl wissend, dass es dafür unabdingbar ist, die kontinentalen Ambitionen Russlands als legitim zu akzeptieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Kreml einzumischen, lehnen sie die gegenwärtige Russlandpolitik der Bundesregierung ab. Die von ihnen formulierte Kritik stützt sich dabei im Wesentlichen auf das Argument, die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau litten mittel- bis langfristig Schaden, mit der Folge, dass sich Russland letztlich von Europa abwenden und stattdessen eine engere Bindung an andere Partner suchen könnte. Im Kontext der Ukraine-Krise vertreten sie daher den Standpunkt, dass es besser wäre, die russischen Machtansprüche auf der Krim anzuerkennen und Russland eine natürliche Einflusssphäre zuzugestehen.

Dabei handelt es sich um eine Zone, die mindestens jene Staaten umfasst, die nach 1991 aus den ehemaligen Sowjetrepubliken entstanden (mit Ausnahme jener Transformationsstaaten, die mittlerweile zur EU und NATO gehören). Auch eine militärische Aufstockung durch von den USA gestellte NATO-Truppen in Osteuropa weisen diese Leute als falsch zurück. Militärische Abschreckung halten sie als Mittel des kalten Krieges für nicht mehr zeitgemäß. Vor allem aber weisen sie darauf hin, dass sämtliche Zusagen, die westeuropäische Staaten Moskau nach dem Zerfall der UdSSR gemacht hatten, letztlich immer gebrochen wurden. Dazu gehört auch die Garantie, dass sich die NATO nicht auf ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts ausdehnen würde.

Die Russland-Kritiker

Auf der anderen Seite befindet sich das Lager der „Russland-Kritiker“. Seine Angehörigen zählen mehrheitlich zum politischen Establishment der Europäischen Union sowie zu Bürgern, die das Denken in der Kategorie des Nationalstaates für gefährlich halten und daher ablehnen. Gemäß dem westlichen Zeitgeist von heute, sind sie fest davon überzeugt, dass Russland eine Art “Schurkenstaat” sei und nur dann ein legitimer Partner Europas, geschweige denn ein Teil desselben sein könne, sofern es die westeuropäischen Traditionen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus uneingeschränkt für sich übernehme. Die Feststellung, dass Russland damit ein Konzept von Europa oktroyiert wird, das nichts mit der politischen und sozialen Tradition des Landes zu tun hat, wird dabei oft übersehen; und sofern es überhaupt zur Kenntnis genommen, spielt es für die Meinungsbildung kaum eine Rolle.

Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Russischen Föderation um den Rechtsnachfolger der Sowjetunion handelt und das Land damit eine der beiden Supermächte des 20. Jahrhunderts beerbt hat, lehnen Russland-Kritiker das Streben Moskaus, den verloren gegangenen Weltmachtstatus wieder zu erlangen, kategorisch ab. Die Annexion der Krim hat gezeigt, dass sämtliche Versuche des Kreml, traditionelle Einflusssphären sowie rudimentäre Strukturen des geopolitischen Machtgefüges des ausgehenden 20. Jahrhunderts zu erhalten, als boshafte Aggression und Gefahr für den Weltfrieden zurückgewiesen werden. Am Beispiel der Ukraine-Krise ist zudem deutlich geworden, dass die deutsche Außenpolitik immer weniger den eigenen Interessen folgt, sondern stattdessen um Konformismus mit der von der EU vorgegebenen Richtung gegenüber Russland bemüht ist, die sich wiederum in weiten Teilen an einem moralischen Wertekanon orientiert.

Der Befund, dass dieses Vorgehen faktisch immer weniger im Einklang mit den deutschen Interessen steht, bleibt dabei weitestgehend unberücksichtigt. Selbst als die Europäische Union nach der Annexion der Krim die Verordnungen (EU) Nr. 208/2014 (5. März 2014),  2014/145/GASP, 2014/269 (17. März 2014) und (EU) Nr. 833/2014 (31. Juli 2014) erließ, deren Ziel darin bestand, die russische Wirtschaft durch die Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu schwächen, legte Berlin keinen Widerspruch ein, obwohl deutsche Firmen bis dahin gute Geschäfte in Russland gemacht hatten und der russische Markt zahlreichen Produkte aus deutscher Produktion attraktive Absatzmöglichkeiten bot. Die politische Entfremdung von Berlin und Moskau liegt aber noch tiefer. So haben die politischen Eliten Russlands große Probleme damit haben zu verstehen, dass Deutschland trotz seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts in Europa kein Interesse daran hat, eine dominante Führungsmacht zu sein und seine Nachbarstaaten zu dominieren, während die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht nachvollziehen können, warum Moskau nicht den europäischen Entwurf von Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft übernimmt.

Ideologie- statt Interessenpolitik 

Man kann bilanzieren, dass die moralistische Politik der EU bislang nicht zu einer Lösung der Ukraine-Krise geführt hat. Zudem ist unbestritten, dass sich die Beziehungen zu Moskau gegenwärtig auf einem Tiefpunkt befinden. Ein Szenario, bei dem Russland in Zukunft die Bindung an andere Partner sucht, ist indes keine Spekulation mehr, sondern nimmt stetig schärfte Konturen an. Die Schwierigkeit der EU, sich politisch Russland anzunähern, hat aber auch mit der emotionalen Haltung östlichen Mitgliedsstaaten zu tun. Vor allem Polen und die baltischen Ländern sind davon überzeugt, die Russische Föderation könne sie – sofern nicht für ausreichend militärische Abschreckung gesorgt wäre – ein weiteres Mal okkupieren. Vor diesem Hintergrund findet sich die Russlandpolitik der EU zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einem Spannungsfeld von moralistischer Ideologie und historisch begründeten Existenzängsten wieder. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass dieses Milieu nicht dazu geeignet ist, um eine strategische Partnerschaft mit Moskau zu entwickeln.

Das akute Dilemma, in dem sich die deutsche Russlandpolitik aufgrund jener Verpflichtungen befindet, die sie gegenüber der EU eingegangen ist, wird zusätzlich durch die Interessen verkompliziert, die die USA als Führungsmacht der NATO in Europa haben. Am Beispiel der ukrainischen Staatskrise ist deutlich geworden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika daran interessiert sind, den russischen Einfluss in der Ukraine zu schwächen bzw. zu neutralisieren. Dass Washington auch dazu bereit ist, dieses Ziel auf Kosten der russisch-europäischen Beziehungen durchzusetzen, lässt den unbedingten Willen der USA erkennen, ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.

Wandel durch Annäherung

Um die bilateralen Beziehungen von Berlin und Moskau zu normalisieren, wäre eine beidseitige Annäherung unabdingbar. Dazu müsste sich Berlin damit abfinden, dass die Erwartung, Russland zur Umsetzung westeuropäischer Standards zu bringen, nichts weiter als eine Utopie ist.  Auf diese Weise könnte die Erkenntnis gelingen, dass Russland auch ein legitimer Teil Europas sein kann, ohne nach westeuropäischem Verständnis “europäisch” zu sein. Unter dieser Voraussetzung fiele es Moskau sicher leichter, trotz großer Hoffnungen damit zu leben,  dass es in naher Zukunft kein Deutschland mehr geben wird, das eine Doktrin der Bismarckschen Bündnispolitik verfolgt.

Bildnachweise: Red Square und San Petersburgo von Mario Mantel. Lizenz: CC BY-NC 2.0