Tschetschenien, Russland und der Islam - Islam und Staat
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Islam und Staat

Die Haltung der Politik gegenüber den Verbänden

Der deutsche Staat ist es durch sein Verhältnis zu den christlichen Kirchen gewohnt, institutionalisierte Glaubensgemeinschaften zu adressieren. Da dies im Falle der Muslime nicht möglich ist, ist er dazu übergegangen, die Islamverbände als Gesprächspartner zu akzeptieren. Dies ist aus zwei Gründen problematisch. Erstens hat er damit das kirchliche Modell auf ethnisch-nationale Organisationen übertragen, die ausschließlich ihre eigene Klientel ansprechen.

Zweitens handelt es sich bei den Islamverbänden nicht um Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Folglich verfügen sie nicht über den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, weshalb ihnen im Gegensatz zu den christlichen Kirchen besondere staatliche Rechte vorenthalten bleiben. Dazu zählt, Steuern durch den Staat erheben zu lassen, eigene Beamte zu bestimmen, neu hinzugezogenen Mitglieder der eigenen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen sowie Träger von Friedhöfen zu sein. Mit Ausnahme der Achmadiyya, die paradoxerweise zu den kleinen Fraktionen der Muslime gehört, hat kein einziger Islamverband bislang den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erreicht.

Im November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Revisionsverfahren den Antrag des Zentralrates der Muslime, Körperschaft des öffentlichen Rechts zu werden, negativ beschieden, da grundlegende Voraussetzungen für den Status einer Religionsgemeinschaft nicht erfüllt seien.




Staatsverträge mit Islamverbänden

Obwohl oder vielleicht gerade weil die Islamverbände bislang erfolglos versucht haben, als Religionsgemeinschaften Anerkennung zu finden, haben sie reges Interesse daran, anderweitig von staatlicher Seite akzeptiert zu werden. In Hamburg hat man im Ergebnis dieser Bemühung am 13. November 2012 einen Staatsvertrag mit den dortigen Verbänden geschlossen, der ihnen trotz ihrer rechtlichen Beschränkungen weitreichende Rechte gewährt, religiöse Vorstellungen in der Gesellschaft zu verwirklichen.

Dazu zählt etwa das Recht auf einen eigenen islamischen Religionsunterricht, Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zu Moscheebau und Bestattungswesen zu betreiben. Ferner dürfen Muslime an vier islamischen Feiertagen der Arbeit fernbleiben und haben das Recht, in öffentlichen Kantinen Lebensmittel zu erhalten, deren Zubereitung den speziellen islamischen Vorgaben entspricht. Schließlich dürfen die Islamverbände Angehörige in die Rundfunkräte entsenden.

In Hamburg gehören DITIB Landesverband Hamburg e.V (nunmehr DITIB-Nord), SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften Hamburg e.V. und Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. zu den Partnern des Senats. Im Gegensatz zu DITIB sind die anderen beiden Verbände nicht im ethnisch-nationalen Sinne organisiert, sondern umfassen als Dachverband völlig verschiedene Moscheegemeinden, zwischen denen teilweise weder theologische noch politische Gemeinsamkeiten bestehen. Deshalb ist anzunehmen, dass die gemeinsame Mitgliedschaft in einem Verband dem Zweck dient, die eigene Stellung gegenüber dem Staat zu erhöhen.

Als einziges Bundesland ist das Land Bremen 2013 dem Hamburger Vorbild gefolgt, während das Land Niedersachsen anhaltende Sondierungsgespräche im November 2017 unterbrach, nachdem es aufseiten der Islamverbände zu zahlreichen Verfehlungen gekommen war.