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Hamburgs Kampf gegen den Salafismus – eine Chronologie des Scheiterns

Die salafistische Szene in Hamburg ist seit Jahren einem rasanten Wachstum unterworfen. Nur halbherzig hat die Politik bislang darauf hingearbeitet, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Folglich ist es höchste Zeit, das Konzept des Senats kritisch zu hinterfragen.

Seit dem 11. September 2001 ist Hamburg mit einem Stigma versehen. Als bekannt wurde, dass mit Mohammed Atta und Marwan al-Shehhi zwei Studenten der TU Harburg einer siebenköpfigen Terrorzelle angehört hatten und maßgeblich an den verheerenden Anschlägen beteiligt waren, welche die USA an jenem Tag heimsuchten, verfielen Politik und Gesellschaft in Schockstarre und Ratlosigkeit.

Eine Chronologie des Scheiterns

Die verstörende, jedoch längst triviale Erkenntnis, dass militante Islamisten scheinbar gut integriert in Deutschland leben, stammt damit ursprünglich aus Hamburg. Obwohl mittlerweile 17 Jahre alt, hat sie nichts von ihrer Bedeutsamkeit verloren. Vielmehr markiert sie den Ausgangspunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf sich der Salafismus in der Elbmetropole etablieren konnte. Die Chronologie der Genese dieses Prozesses bezeugt, dass die Politik an der Aufgabe gescheitert ist, radikalen Muslimen das Handwerk zu legen.

Der Ausgangspunkt der Misere liegt in der Frühphase der Ermittlungen gegen die Hamburger Terrorzelle. Als klar wurde, dass Atta und seine Spießgesellen regelmäßig in der am Steindamm gelegenen Al-Quds-Moschee verkehrt hatten, dämmerte vielen, dass die 1993 als „Arabischer Kulturverein e.V.“ gegründete Einrichtung keine sakrale Gebetsstätte, sondern ein Refugium deutscher Jihadisten gewesen war.

Trefforte transnationaler Islamisten

Obwohl sich dieser Befund fortwährend verdichtete, dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat am 9. August 2010 die Schließung der unsäglichen Gemeinde veranlasste. Dieses Zuwarten blieb nicht ohne Folgen, führte es doch zum Heranreifen eines Klimas, welches radikalen Predigern einen fruchtbaren Nährboden bot.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz beschrieb diese Situation 2004 mit folgenden Worten: „Trefforte transnationaler Islamisten sind in Hamburg u.a. die Al-Nur-Moschee und die Al-Quds-Moschee. Die Al-Quds-Moschee stellt nach wie vor eine Art Sammelbecken nordafrikanischer und aus dem Irak stammender Befürworter des Dschihad dar.“

Hauptanziehungspunkt für die jihadistische Szene

Diese Feststellung traf nicht nur den Kern des Problems, sondern zog auch die Linien künftiger Fälle. Die plausible Annahme, die Politik würde nun vehement handeln, entpuppte sich jedoch rasch als Illusion. Anstatt das Umfeld islamischer Fanatiker konsequent auszutrocknen, beschränkte sich der Senat auf Beobachtung. Dies hatte zur Folge, dass sich die Al-Quds-Moschee zu einem Wallfahrtsort deutscher Salafisten entwickelte und in Sicherheitskreisen spätestens seit 2009 als „Hauptanziehungspunkt für die jihadistische Szene“ galt.

Unter diesen Bedingungen konnten Personen, die man heute als „Gefährder“ bezeichnet, nahezu ungehindert ihr Gift versprühen. So nimmt nicht wunder, dass nun immer mehr islamische Treffpunkte ins Fadenkreuz der Ermittler gerieten. Dazu zählten etwa die 2004 gegründete Al-Salam-Moschee in St. Georg sowie zwei Gotteshäuser in Harburg: die El-Iman-Moschee und die Taqwa-Moschee.

Millatu Ibrahim und das „LIES“-Projekt

In letzterer führte die Polizei am 20. Juni 2013 erstmals eine Razzia durch. Dies geschah auf den Verdacht hin, deren Betreiber hätten die im Vorjahr verbotene, jihadistisch orientierte Vereinigung „Millatu Ibrahim“ unterstützt, deren Chefpropagandist Mohamed Mahmoud alias Abu Usama al-Gharib 2012 in Ägypten untergetaucht war und später zum IS in Syrien wechselte.

Ferner hatte man erfahren, dass die Räumlichkeiten der Moschee als Lager für Korane aus dem Bestand des „LIES“-Projekts dienten, dessen Initiator, der mittlerweile ins Ausland geflohene Palästinenser Ibrahim Abou Nagie, hier im April 2013 sogar ein Islamseminar veranstaltet hatte.

Eindeutige Warnzeichen

Trotz solch untrüglicher Zeichen ging der Senat erst drei Jahre später gegen die Betreiber der Taqwa-Moschee vor. Am 15. November 2016 ließ er eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung gegen die Vereinigung „Die wahre Religion“ exekutieren. Da sich diese Maßnahme jedoch nur gegen den hinter der Gemeinde stehenden Verein richtete, konnte die Moschee ihre Aktivitäten alsbald fortsetzen. Dass auch deren Nachfolgerin, die Gemeinschaft „Olivenbaumzweig e.V.“, offen radikale Ansichten vertritt, zeigte sich zuletzt am 23. Juni 2018, als der Berliner Star-Salafist Abul Baraa als Redner zu Gast war.

Aber auch die El-Iman-Moschee hat in der Vergangenheit mehrmals prominente Referenten empfangen. So etwa Pierre Vogel, der im Juli 2017 kurzeitig seinen Lebensmittelpunkt nach Hamburg verlegte und dessen Vorträge dafür bekannt sind, das Publikum in orgiastische Entrücktheit zu versetzen.

Feinde der Demokratie

Es lässt sich schwerlich sagen, welche Wirkung die vereinzelten Aktionen des Senats auf die salafistische Szene in Hamburg entfalteten. Da deren Anhängerschaft bis heute wächst, dürfen die Auswirkungen nicht allzu hoch veranschlagt werden. Ein mustergültiges Beispiel für die Folgen einer Politik, die sich kategorisch weigert, vulgäre Auswüchse des Islamismus zu bekämpfen, bietet die Imam-Ali-Moschee an der Außenalster, welche vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) betrieben wird.

Obwohl die schiitische Gemeinde wenigstens seit 2003 unter staatlicher Beobachtung steht, weil sie schon damals unverhohlen die Vernichtung Israels sowie im Analogieschluss die „Befreiung“ Palästinas forderte, hat der Senat bislang nur mit Gesprächen reagiert. Dass führende IZH-Vertreter trotz der Zusicherung des Gegenteils am 9. Juni 2018 erneut am Al-Quds-Marsch in Berlin teilnahmen, zeigt, dass der politische Einfluss des Senats auf seine „Partner“ gegen Null tendiert.

Religiöse Hetze

Das ungestrafte Gebaren des IZH ist aber auch aus einem anderen Grund untragbar. Sowohl die Bundesregierung als auch der Hamburger Verfassungsschutz stimmen darin überein, dass die Gemeinde eine Ideologie verbreitet, die nicht mit den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, weil sie in Kongruenz mit der Verfassung der Islamischen Republik Iran den weltweiten Export ihrer schiitischen Revolution anstrebt.

Diese Tatsache ist erschütternd, wird allerdings noch dadurch verschärft, dass das IZH über seine Mitgliedschaft in der SCHURA bis heute von jenem Staatsvertrag profitiert, den der Senat im November 2012 mit drei islamischen Trägerverbänden geschlossen hat. Davon profitiert auch DITIB-Nord, deren Reputation seit Dezember 2016 infolge mehrerer Fälle von religiöser Hetze gegen Nichtmuslime schweren Schaden genommen hat.

Gipfel der Absurdität

Spätestens, wenn im Juli 2018 der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Hamburg erscheint, dürften auch vehemente Verfechter einer konzilianten Politik ihre Meinung überdenken. Dies gilt umso mehr, als das IZH bis heute Fördergelder aus dem für das Jahr 2017 mit 104,5 Millionen Euro dotierten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten hat, um – man höre und staune – das Land Hamburg bei der Deradikalisierung von Muslimen zu unterstützen.

Derlei Zuwendungen sind keineswegs wider besseren Wissens an das IZH geflossen, sondern bilden einen zentralen Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Wie man diese Ziele mithilfe einer aus dem Iran gesteuerten Organisation erreichen will, die wegen ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung seit Jahren unter staatlicher Beobachtung steht, bleibt der Spekulation anheim gestellt.

Der Staatsvertrag ist gescheitert

Dass die führenden Vertreter von IZH, DITIB-Nord und SCHURA, in deren Vorstand übrigens der langjährige Millî Görüş-Funktionär Mustafa Yoldaş sitzt, ihre gutgläubigen Partner im Senat schon lange nicht mehr ernst nehmen, ist ein ebenso offenes Geheimnis wie die Tatsache, dass immer mehr Fachpolitiker der Bürgerschaftsfraktionen den Staatsvertrag als Fehlschlag abschreiben. Dass damit ein Projekt beerdigt wird, welches einst als wegweisend für die Integration von Muslimen gehandelt wurde, stört mittlerweile nur noch den Senat, der mit entrückter Erhabenheit an einem Staatsvertrag festhält, welcher längst zum Opfer des Mythos seiner eigenen Bedeutung geworden ist.

Doch jenseits der Frage nach der Sinnhaftigkeit, die Verantwortung für die Integration von Muslimen ausgerechnet an islamische Organisationen mit ultraorthodoxer Agenda zu delegieren, hat Hamburg ein noch akuteres Problem.

Der Salafismus wächst rasant

In den vergangenen Jahren ist die salafistische Szene der Stadt stark gewachsen. Hatte es 2011 lediglich 200 Salafisten in Hamburg gegeben, ist deren Anzahl bis Juni 2018 auf 784 gestiegen. Eine solche Kumulation ist auch für die Gruppe der Jihadisten feststellbar, deren Potential im selben Zeitraum von 40 auf 420 Personen zugenommen hat.

Unter Abwägung aller Einflussfaktoren lässt sich sagen, dass im Zentrum dieses Geflechts vor allem Ausländer stehen. Im Mai 2018 hatten lediglich 74 der 420 Jihadisten ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft, während 104 einen Doppelpass besaßen. Die übrigen 242 Personen waren Bürger folgender Staaten: Afghanistan (57), Somalia (46), Syrien (37), Türkei (23), Marokko (12), Irak (8), Libanon und Russland (5) sowie einer Vielzahl weiterer Herkunftsländer (47). Hinzu kamen 2 Staatenlose.

Der Senat muss umsteuern – und zwar schnell

Der Hinweis darauf, dass selbst unter Einbeziehung doppelter Staatsbürger noch immer 57 Prozent der Jihadisten in Hamburg Ausländer sind (andernfalls wären es 88 Prozent), ist keine abschreckende Rhetorik, sondern eine unumstößliche Tatsache. Dass sie bislang kaum diskutiert worden ist, lässt sich mit dem politischen Interesse des Senats erklären, die Zustände in Hamburg zu verwischen. Diese Haltung aber ist nicht Lösung, sondern Ursache des Problems.

Folglich drängen mittlerweile immer mehr Faktoren in Richtung einer fundamentalen Kehrtwende. Damit diese vollzogen werden kann, müsste der Senat anerkennen, dass sein Konzept zur Integration von Muslimen gescheitert ist – und das nicht obwohl, sondern weil es auf der Stärkung islamischer Verbände und deren Ansprüche gegenüber der Mehrheitsgesellschaft basiert. Ferner sollte er eingestehen, dass Hamburg seit dem 11. September 2001 ein strukturelles Problem mit islamischem Extremismus hat und endlich zu einer härteren Linie finden. Das im Mai 2016 verhängte Verbot von Koranverteilungen des „LIES“-Projekts war ein erster Schritt in diese Richtung.

Demokratie in Gefahr

Leider besteht auch an anderer Stelle Grund zur Sorge. Dass nämlich auch die Integration alteingesessener Migrantengruppen weit weniger erfolgreich ist, als bislang behauptet, offenbaren die türkische Gemeinde und die Zustimmung, welche Recep Tayyip Erdoğan bei dieser in Hamburg erzielte. Insgesamt 59 Prozent der Wähler haben am 24. Juni 2018 für den türkischen Staatspräsidenten votiert – einen Mann, dessen Regierung systematisch die demokratische Verfasstheit der Türkei unterminiert, Kritiker ins Gefängnis sperrt und dem islamischen Ideal der Einheit von Staat und Religion verfallen ist.

Die Tatsache, dass es in Hamburg tatsächlich Mehrheiten für solch eine Politik gibt, wirft nicht nur bedrohliche Schatten auf die Zukunft voraus, sondern spricht sämtlichen Integrationsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte Hohn. Folglich ist heute mehr denn je die Zeit für eine unverzügliche Kehrtwende.

Lizensierung: Shutterstock

 

 

 

 

 

 

 

 

 

About the author

Christian Osthold ist Historiker und hat sich auf die Geschichte Russlands und insbesondere Tschetscheniens spezialisiert.

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